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Haushaltsberatungen der EU gescheitert

Kommission muss neuen Entwurf vorlegen

Brüssel (dpa/ND). Die EU hat vorerst keinen Haushalt für das nächste Jahr. EU-Staaten und das Europäische Parlament konnten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nicht auf einen Kompromiss einigen. »Das ist ein bedauerliches Scheitern«, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Alain Lamassoure, gegenüber dpa. Die EU-Kommission muss nach dem missglückten Vermittlungsverfahren nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Einen festen Termin gibt es dafür nicht. Neue Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst können zwar die Arbeit aufnehmen, doch drohen ihnen Finanzierungsschwierigkeiten.

Der Parlamentarier hofft dennoch, dass eine schwere Krise abgewendet werden kann. »Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) verhandeln können.« Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel eine zentrale Rolle spielen werden.

Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus. Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. »Wir hätten den Zahlen zugestimmt«, sagte die Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Jutta Haug (SPD), gegenüber dpa. »Wir wollten eine Abmachung, aber ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten die Tür für eine Haushaltseinigung geschlossen haben«, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten – auch Deutschlands – für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei den Budget-Verhandlungen als Hardliner. Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder »EU-Steuern«, berichteten Diplomaten.

Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von neuem beginnen. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen könnten darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden.

Kommentar Seite 8

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