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Nur eine Statutenänderung?

Saarlands LINKE rüstet gegen parteischädigendes Verhalten auf

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die saarländische LINKE hat ihre Satzung geändert. Dass der Landesvorsitzende hernach erklären muss, es gehe keineswegs darum, »den Mitgliedern die freie Meinungsäußerung zu verbieten«, zeigt schon an, dass hier mehr geschehen ist als eine bloße statuarische Anpassung. Die Delegierten haben in Neunkirchen einen Paragrafen »Parteischädigendes Verhalten« in die Satzung eingefügt. Versteht man den LINKE-Vorsitzenden Rolf Linsler richtig, richtet sich dies gegen »eine Handvoll« Leute, welche mit öffentlich ausgetragenem Streit und als Dauergäste vor der Schiedskommission »die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücken«.

Man kann sich durchaus vorstellen, was gemeint ist: Ein Blick auf die Entscheidungen der Schiedskommission der Saar-LINKEN hilft bei der Illustration. 145 Verfahren vor der Landesschiedskommission in den letzten anderthalb Jahren, allein 40 davon wurden von zwei Mitgliedern angestrengt. Üblicherweise wies die LINKE in solc...


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