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15 Euro im Monat zusätzlich für die Pflege?

Harsche Kritik an Plänen der schwarz-gelben Koalition für kapitalgedeckte Zusatzversicherung

Unter Protest von Opposition und Gewerkschaften beschloss die Koalition die Gesundheitsreform. Jetzt zeichnet sich dieser Konflikt auch bei der anstehenden Pflegereform ab. Für Arbeitnehmer könnte das Vorhaben von Minister Rösler neue Lasten bringen.    

Berlin (dpa/ND). Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung stoßen auf wachsende Kritik. Nach Berechnungen Freiburger Forscher könnte die Zusatzbelastung bei durchschnittlich 15 Euro im Monat liegen.

Die SPD lehnte die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung als Klientelpolitik ab. »Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP«, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem »Hamburger Abendblatt«. Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte und deutschsprachige Pflegekräfte. Eine kapitalgedeckte Komponente werfe aber erst in 30 Jahren Rendite ab, wenn sich das demografische Problem schon wieder abgeschwächt habe. Die Pflegeexpertin der LINKEN-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, monierte: »CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen.« Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), betonte dagegen die Notwendigkeit einer tragfähigen Finanzierung, die mit einer Überarbeitung des Pflegebegriffs einhergehen müsse. »Mehr Geld für die Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen«, sagte Spahn. Minister Philipp Rösler hatte angekündigt, er wolle nach der Gesundheitsreform den Umbau der Pflegeversicherung zügig auf den Weg bringen. Mit zusätzlichen Prämien sollen die Versicherten einen Kapitalstock aufbauen, der ihnen später individuell zusteht.

Nach Berechnung der Freiburger Sozialexperten Bernd Raffelhüschen und Tobias Hackmann müsste der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer und Ruheständler bei durchschnittlich 15 Euro im Monat liegen. Damit wäre die Finanzierung der Pflege bei stabilem Beitragssatz bis 2030 gesichert, sagte Hackmann.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisierte, es sei dreist, dass Minister Rösler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern »nach der Kopfpauschale für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufdrücken will«. Auch die Volkssolidarität lehnte verpflichtende Zusatzbeiträge ab. Die AWO warnte, wie schon bei der Gesundheitsversorgung solle jetzt auch im Pflegebereich jeder für sich selbst verantwortlich sein.

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