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Athen bleibt 2011 auf striktem Sparkurs

Regierung legte restriktiven Haushaltsplan vor

Die griechische Regierung will im Haushalt für das kommende Jahr gut sechs Milliarden Euro mehr einsparen als von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert.

Athen (AFP/ND). Der Haushalt 2011, der am Donnerstag dem Parlament vorgelegt wurde, sehe Einsparungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor, teilte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen mit. Damit solle das Staatsdefizit kommendes Jahr auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Die EU und der IWF hatten im Gegenzug für ihre Rettungshilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro von der griechischen Regierung lediglich Einsparungen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro gefordert. Allerdings hatte Griechenland Anfang der Woche mitgeteilt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen werde als bisher angenommen. Das Staatsdefizit wird demnach voraussichtlich 9,4 Prozent betragen. Damit würde das ausgegebene Defizitziel von 8,1 Prozent, auf das sich die Vereinbarungen mit EU und IWF über die Milliardenhilfen gründeten, deutlich überschritten.

Grund für die höheren Defizitzahlen ist eine ebenfalls deutliche Korrektur der Neuverschuldung 2009. Demnach betrug das Defizit im vergangenen Jahr statt der erwarteten 13,6 Prozent 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der neue Sparhaushalt sieht unter anderem Einsparungen im griechischen Gesundheitswesen, bei Staatsunternehmen und bei den Verteidigungsausgaben vor. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll zudem von elf auf 13 Prozent angehoben werden, außerdem sollen die Behörden stärker gegen Steuerflucht vorgehen. Geplant ist zudem ein Einfrieren der Renten.

Zur Finanzierung des Haushalts will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou vier Flugzeuge im Staatsbesitz vom Typ Airbus A340 sowie Aktien von Staatsunternehmen verkaufen. Dies betrifft einen 49-Prozent-Anteil an den führenden griechischen Casinos sowie Aktien von staatseigenen Rüstungs-, Bahn- und Bergbaubetrieben.

Die Griechen mussten schon eine Reihe Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen. Die Mehrwertsteuer wurde dieses Jahr zweimal angehoben, im öffentlichen Dienst wurden die Gehälter um bis zu 60 Prozent gekürzt.

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