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Nein zur NATO

Einreiseverbot für Friedensaktivisten

  • Von Martin Lejeune, Lissabon
  • Lesedauer: 2 Min.

Bereits vor Beginn des Gipfels haben die portugiesischen Behörden begonnen, gegen NATO-Kritiker vorzugehen. Darauf hat am Donnerstag die Internationale Anti-NATO-Koordination (ICC) aufmerksam gemacht. Ihr gehören mehr als 650 Organisationen aus rund 30 Ländern an. Die ICC protestiert besonders gegen das Einreiseverbot für zwei spanische Friedensaktivisten von alternativa antimilitarista-moc sowie für Lucas Wirl, Mitarbeiter der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Nuklearwaffen (IALANA). Wirl war an der Vorbereitung des ebenfalls in Lissabon stattfindenden Gegengipfels beteiligt und sollte dort als Referent auftreten.

Von Seiten der portugiesischen Grenzpolizei wurde bekannt gegeben, dass sie die Personalien von 35 745 Reisenden überprüft und 47 von ihnen die Einreise verweigert habe. Dafür ist bis einschließlich Sonnabend das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt worden. Die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, Inge Höger, erklärte dazu, für Abrüstungsgegner gebe es offenbar keine offenen Grenzen in Europa.

Mit kleinen Schritten zur Abschaffung der NATO zu kommen – das ist das Anliegen des heute beginnenden NATO-Gegengipfels, der von einem internationalen Netzwerk von 56 nichtstaatlichen Organisationen veranstaltet wird. Während des NATO-Gipfels koordiniert das Netzwerk weitere Protestaktionen. Etwa 300 Teilnehmer werden nach ND-Informationen im Liceu Luís Vaz de Camões zu dem Gegengipfel erwartet. Zu den veranstaltenden Nichtregierungsorganisationen zählen die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung und der portugiesischen Linksblock.

Das Aktionsbündnis spricht der NATO jedwede Existenzberechtigung ab. Das Verteidigungsbündnis sei ein Dinosaurier, der nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Eröffnet wird die Konferenz durch Rainer Braun von IALANA Deutschland. Gegenüber ND kritisierte Braun am Donnerstag, dass den Abgeordneten der NATO-Mitgliedstaaten der Wortlaut des Entwurfs der neuen NATO-Strategie bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde.

Für den Samstag ruft das Bündnis zu einer Anti-NATO-Demonstration in Lissabon auf. Die Protestler wollen ab zehn Uhr auf der Avenida da Liberdade, der breitesten Straße der Stadt direkt im Stadtzentrum, marschieren. Später, gegen 15 Uhr, wird es dann auf dem Marques de Pombal eine Kundgebung geben.

Begleitet wird der Anti-Gipfel von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Geplant sind unter anderem Straßenblockaden durch Sitzstreiks an zentralen Punkten der Routen, welche die Autokolonnen der Staats- und Regierungschefs vom Flughafen Lissabon zur Feira Internacional, dem Tagungszentrum im Stadtteil Oriente, nehmen. Dazu haben sich auch Kriegsgegner aus anderen Teilen Portugals angesagt.

Wer nicht nach Lissabon kommen kann, hat die Möglichkeit, per Live-Stream, der weltweit im Internet empfangen werden kann, alle Aktionen des Bündnisses zu verfolgen.

www.no-to-nato.org

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