Umverteilung im Zeichen des Sparens

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über das Sparpaket ab / Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik

Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und als Leiter des Arbeitskreises I zuständig für Haushaltspolitik. Mit ihm sprach über das Sparpaket, das in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, Uwe Kalbe.

Dietmar Bartsch

ND: Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND – für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht. Von wegen Sanierung der Staatsfinanzen – wenn die Bundesregierung 48,4 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2011 aufnehmen will, hat das nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun.

Immerhin 20 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant.
Im Wesentlichen doch nur, weil die Einnahmen über ein höheres Wirtschaftswachstum hochgerechnet wurden. Aber 48,4 Milliarden Euro, die unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen, bleiben inakzeptabel.

Was genau kritisiert die LINKE an der vorliegenden Haushaltsplanung?
Dieser Haushalt ist unsolide, ungerecht und unsozial und verspielt Zukunftschancen. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Gespart wird bei den...


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