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De Maizière: Kein Generalverdacht

Minister weist auf Kongress von Polizeigewerkschaft Vorverurteilung von Muslimen zurück

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Terrorhysterie hin, Aufforderungen zu Sachlichkeit her – mehr als die übliche Hektik vor Beginn einer Delegiertenversammlung war gestern im Berliner Hotel Estrel nicht zu spüren. Obwohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu ihrem 24. Ordentlichen Bundeskongress geladen hatte. Die dreitägige Beratung steht unter dem Motto »Sicherheit ist MehrWert«.

Wo Medien, Mikrofone und Kameras sind, da ist derzeit Thomas de Maizière (CDU). Und umgekehrt. Nachdem der Bundesinnenminister Mitte vergangener Woche Hinweise auf mögliche Anschläge des internationalen Terrorismus in Deutschland verbal öffentlich gemacht hat, ist er unterwegs, um die aufgeregte Debatte zu versachlichen. Auf dem GdP-Bundeskongress sagte er, es bleibe dabei, Deutschland sei im Fokus des internationalen Terrorismus. Doch er weigerte sich, »jeden Tag eine neue Wasserstandsmeldung« abzugeben. Indirekt verteilte er Politiker- und Medienschelte. Er wünsche sich, dass manche »selbst ernannte Terrorismusexperten ihr angebliches Wissen etwas mehr für sich behalten«. Ebenso wandte er sich gegen Bemühungen, mit dem Begriff des »islamistischen« Terrorismus »hier friedlich und ordentlich lebende Muslime unter Generalverdacht zu stellen«. Einen Riegel schob er auch möglichem Denunziantentum vor. Wachsame Bürger könnten viel tun, doch öffentliche Sicherheit herzustellen, sei eine professionelle Aufgabe. Und die Polizisten erfüllten diese Aufgabe »besonnen, hoch motiviert und gut ausgebildet«.

Obwohl de Maizière auch jenen Polizisten Aufmerksamkeit zubilligte, die im Alltag das »Brot- und Buttergeschäft« besorgen, ging er dennoch ausführlich auf den jüngsten Castor-Einsatz ein. Der sei nicht »alles in allem« friedlich verlaufen. Wenn zwölf Mitglieder des Bundestages offen zum »Schottern« aufriefen, dann sei das »keine Sternstunde der Demokratie«. Der Minister hätte sich gewünscht, dass ein Parteivorsitzender der LINKEN oder deren Fraktionschef gesagt hätte, dass so etwas »nicht in Ordnung« ist. De Maizière betonte die Fürsorgepflicht des Staates für seine Polizei und wandte sich vehement gegen die Meinung, auch die Polizei würde geplant Gewalt anwenden. Sogenannte agents provocateurs, die gewaltsame Einsätze herausforderten, gebe es nicht, »jedenfalls ich weiß nichts davon«.

Obwohl sich de Maizière mühte, den Nerv der Gewerkschafter zu treffen und die GdP lobte, weil sie in den aktuellen schwierigen Zeiten nicht in Alarmismus verfalle, attackierte der scheidende GdP-Chef Konrad Freiberg die Regierung. Er forderte, dass die Interessenvertreter der Polizisten von der Regierung endlich solide über die tatsächliche Sicherheitslage informiert werden. Das sagte de Maiziére noch für diese Woche zu. Auch zum Castor-Einsatz fand Freiberg klare Worte. Unabhängig davon, wie der einzelne zur Energiepolitik stehe, wer wie Schwarz-Gelb den gesellschaftlichen Konsens in der Atompolitik aufkündige, der polarisiere die Gesellschaft und stelle die Polizei mittenrein.

Ob der Minister wirklich dazu beigetragen hat, das Selbstbewusstsein jener Frauen und Männer zu heben, die jetzt mit Schutzwesten und Maschinenpistolen staatliche Überlegenheit demonstrieren sollen, bleibt offen. Bereits vor Kongressbeginn hatte der designierte neue Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut namens seiner hoch beanspruchten Kollegen wissen lassen, dass man zur Terrorabwehr nicht gerüstet ist. »Hier haben wir Defizite«, sagte der Polizeihauptkommissar. Nach Amokläufen an Schulen hätten die Sicherheitsbehörden eifrig trainiert, um gegen diese Art von Überfällen besser gerüstet zu sein, doch Terroranschläge seien eben eine völlig andere Art der Bedrohung.

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