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Verfassungsfeinde

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CDU-Mann Siegfried Kauder will die Pressefreiheit bei Terrorgefahr einschränken, damit nicht durch die Berichterstattung noch Terroristen auf besonders gefährdete Orte aufmerksam gemacht würden – wie beispielsweise den Reichstag. Doch das geht nicht weit genug. Wir fordern zudem das Verbot, vor Straßencafés mehr als drei Tische nebst Bestuhlung aufzustellen – das lockt doch erst die Terroristen ins Land! Des Weiteren fordern wir, in Zeiten des Terrors das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen, denn Menschenansammlungen ... siehe oben. Und erst die Busse und die U-Bahnen ... Ach was! Ausgangssperre, das wär's!

Aber halt! Sagte nicht der Bundesinnenminister, wir dürfen nicht in Hysterie verfallen und müssen unser freiheitlich-demokratisches Leben so weiterleben wie bisher? Genau. Und dazu, Herr Kauder, gehört auch und in besonderem Maße die Pressefreiheit – und auch das Post- und Fernmeldegeheimnis, um die Vorschläge einiger Unionspolitiker nach sofortiger Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht unerwähnt zu lassen. Dass konservative Hardliner immer wieder in Situationen, die an sich schon schlimm genug sind, in unschöner Regelmäßigkeit nach einer Einschränkung der Grundrechte krähen, ist unsäglich. Eine »Selbstverpflichtung« stellt sich der Rechtsausschussvorsitzende Kauder also zum Thema Pressefreiheit vor, nach der sich die Journaille in Zeiten höchster Terrorgefahr zurückhält und bestimmte Dinge nicht mehr berichtet. Ginge das damit einher, dass sich Politiker in Zeiten höchster Terrorgefahr selbst dazu verpflichten, ihre grundrechtsfeindlichen und populistischen Vorschläge für sich zu behalten? Wohl kaum.

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