Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz

Sachsen-Anhalt mit Klage gescheitert / Wirtschaftsministerium bezeichnet Urteil als Beitrag zur Rechtssicherheit / Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie bedauert die Gerichtsentscheidung

Karlsruhe/Magdeburg (epd/dpa/ots/ND). Das Gentechnikgesetz verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die darin enthaltenen Auflagen seien legitim und verhältnismäßig, heißt es in der am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung. Sie seien ferner mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Gleichheitssatz vereinbar. Damit blieb die Klage des Landes Sachsen-Anhalt erfolglos (1 BvF 2/05).

Sachsen-Anhalt hatte vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt, weil es die im Gesetz formulierten Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für verfassungswidrig hielt. Kritisiert wurden etwa Vorschriften zum Standortregister und zur Haftung. Das 2004 von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit novellierte Gesetz regelt das Nebeneinander von herkömmlichen Nutzpflanzen und gentechnisch veränderten Organismen.

Das Urteil ist nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit. Für alle Akteure auf diesem Gebiet sei jetzt deutlich geworden, in welchem Rechtsrahmen Gentechnik angewendet werden kann, teilte das Ministerium am Mittwoch in Magdeburg mit.

Dagegen bedauert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und bekräftigt Änderungsbedarf. DIB-Vorsitzender Stefan Marcinowski kommentiert: »Die Tatsache, dass das Gentechnikgesetz verfassungskonform ist, schließt Nachbesserungen durch den Gesetzgeber nicht automatisch aus. Das Gentechnikgesetz beeinträchtigt in seiner jetzigen Form notwendige Innovationen in der Pflanzenbiotechnologie für die Landwirtschaft und fördert sie nicht.«

Als gentechnisch verändert werden Organismen bezeichnet, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder in der Natur auftretende Vermischung des Erbguts nicht vorkommen. Befürworter sehen in der »grünen« Gentechnik die Fortsetzung der Pflanzenzüchtung mit anderen Mitteln, Kritiker eine »Risikotechnologie« und einen Eingriff in die »Grundstrukturen des Lebendigen«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln