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Aufruf zur Reform der OSZE

Gipfel in Astana / Medwedjew: Es fehlen klare Regeln

Zum Auftakt des OSZE-Gipfeltreffens in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, haben führende Politiker am Mittwoch eine Reform gefordert, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel.

Astana/Wien (dpa/ND). Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedjew verlangte eine Reform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Die Organisation habe bereits an Potenzial und Ansehen verloren, sagte er in Astana. »Arbeitsstil und Arbeitsweise müssen modernisiert werden.« Es fehlten klare Regeln.

Nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht die OSZE vor einer neuen Ära. Künftig müssten Konflikte früher erkannt und Krisen besser bewältigt werden. Ban warb für eine engere Zusammenarbeit der OSZE mit den Vereinten Nationen. Bei der Bewältigung des blutigen Konflikts in Kirgistan im April hätten OSZE und UN bewiesen, dass sie gemeinsam arbeiten könnten.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die OSZE noch erhebliche Mängel als Instrument der Konfliktlösung. »Die OSZE hat noch einiges zu tun, damit wir wirklich zu einem kooperativen (...) Sicherheitsforum werden können auf der Basis von Demokratie und Freiheit.« Beim ersten Gipfel nach elf Jahren sei eine kritische Bestandsaufnahme nötig, forderte die Kanzlerin. Eindringlich verlangte Merkel die Einhaltung der Menschenrechte in allen OSZE-Staaten. »Menschenrechtliche Garantien wie Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit müssen umfassend in all unseren Mitgliedstaaten umgesetzt werden.« Wie andere Redner zuvor nannte Merkel kein Land beim Namen. Kasachstan, das als erste ehemalige Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz innehat, erfüllt Standards der Organisation etwa bei der Presse- und Versammlungsfreiheit nicht.

Merkel erwähnte besonders den Konflikt um die von Moldova abgespaltene Dnjestr-Republik. In den Aktionsplan der OSZE müssten Gespräche zwischen den USA, Russland, der Ukraine, der EU und der OSZE auf der einen Seite und Moldau und Transnistrien auf der anderen Seite aufgenommen werden (5-plus-2-Prozess). »Wenn es zu formalen Gesprächen kommt, gibt es eine gute Grundlage, dass wir Fortschritte erzielen.«

Auch in dem Konflikt zwischen Aserbaidshan und Armenien um die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach müsse es in nächster Zeit vorangehen. »Hier kann man mit dem Erreichten, obwohl vieles unternommen wurde, noch nicht zufrieden sein.«

Durch die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland 2008 habe die OSZE eine »schwere Vertrauenskrise« erlebt. Schritt für Schritt werde wieder Vertrauen aufgebaut. Dabei helfe auch die Annäherung Russlands an die NATO. »Wir bekennen uns zur territorialen Integrität und Souveränität Georgiens.« Die Sicherheit des Landes müsse weiter gestärkt und die humanitäre und menschenrechtliche Lage verbessert werden. Die OSZE müsse in ganz Georgien wieder sichtbare Präsenz zeigen.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte mehr Engagement der OSZE in Afghanistan. »Die Instabilität in Afghanistan ist gefährlich für die ganze OSZE-Region«, sagte sie Die Welt stehe vor großen Herausforderungen, die Demokratie vor großen Gefahren.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Vergabe des OSZE-Gipfels an Kasachstan wegen der politischen Lage im Lande scharf kritisiert. Die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in Kasachstan mache die Entscheidung für diesen Veranstaltungsort unbegreiflich, teilte die Medienrechtsorganisation am Mittwoch in Wien mit.

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