Autoritäre Techniktrottel

Thomas de Maizière will sich zum Herrn des Internets aufschwingen. Web-Veröffentlichungen möchte er gelegentlich »unterbinden«. Zum Beispiel, wenn Menschen in »ehrverletzender Weise« beschrieben werden. Der Bundesinnenminister will einen Ansatz, »der das gesamte Internet einbezieht«. Klingt gut. Ist aber autoritär und techniktrottelig. Erstens: Wer hat die Definitionsmacht über Begriffe wie »ehrverletzend«? Zweitens: Wer würde real geschützt, wer kann sich Klagen leisten – außer vielleicht (Polit-)Promis? Drittens droht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte, die auch und gerade Otto Normalblogger betreffen würde. Viertens: Wie will der Minister Datenlöschungen durchsetzen? Das würde jene »Zensurinfrastruktur« voraussetzen, vor der Datenschützer bei früheren Vorhaben warnten. Die Pläne fügen sich in ein Gesamtbild – und das zeugt eben nicht vom »Schutz des Persönlichkeitsrechts« im ansonsten freien Internet (de Maizière): Die Union will Kommunikationsdaten umfassend speichern – von jedermann, ohne konkreten Tatverdacht. Schwarz-Gelb etabliert gerade einen »Jugendmedienschutz-Staatsvertrag«: Auch private Webseiten müssen eine Alterskennzeichnung (»ab 16«) vornehmen. Wird die von der Obrigkeit als falsch bewertet, drohen Strafen. Abgeschreckt werden die Falschen. Schon gehen erste Qualitätsblogs offline. Und die Hetzer und Stalker? Deren Daten wandern halt auf Server in den USA oder der Türkei. Wenn sie nicht längst dort sind.

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