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Bundestag berät abschließend über Hartz-IV-Reform

SPD fordert Einstieg in einen allgemeinen Mindestlohn / LINKE halten Regelsätze für »haushaltskonform getrickst«

Berlin (epd/dpa/ND). Die SPD hat ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform bei der abschließenden Beratung im Bundestag erneut von Zugeständnissen der schwarz-gelben Koalition bei den Mindestlöhnen abhängig gemacht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte am Freitag in der Parlamentsdebatte, ohne einen Einstieg in einen allgemeinen Mindestlohn werde es im Bundesrat keine Zustimmung für die Reform geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit.

Ferner und der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierten das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetz als nicht verfassungsgemäß. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nicht erfüllt, sagte Ferner...


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