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Mexiko vernachlässigt Schutz von Martínez

Menschenrechtlerin wird Opfer eines Überfalls

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Nach außen vermittelt das Schwellenland Mexiko gerne ein progressives Image. So wird derzeit in Cancún die UN-Klimakonferenz abgehalten. Nach innen dominiert weiterhin die Repression gegen soziale Aktivisten.

Mexikos Präsident Felipe Calderón sonnt sich derzeit in Cancún im Ruf des Mahners vor den Folgen des Klimawandels. Das menschenrechtliche Klima in Mexiko scheint ihn derweil ziemlich kalt zu lassen. Während er die Klimakonferenz eröffnete, vernachlässigten mexikanische Behörden gröblich die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission empfohlenen Maßnahmen zum Schutz einer Menschenrechtsverteidigerin.

Kurz nachdem die Gemeindesprecherin Margarita Martínez am Mittwoch voriger Woche in San Cristóbal auf die Straße getreten war, wurde sie von drei Männern aufgehalten. Die drohten: »Tu, was wir dir sagen, oder wir erschießen dich.« Wieder war der zu ihrem Schutz abgestellte Polizist außer Sichtweite. Martínez und ihre Familie sind seit über einem Jahr Opfer von Morddrohungen und Einschüchterungen, was die Interamerikanischen Menschenrechtskommission bewog, die mexikanische Regierung aufzufordern, für die Sicherheit der Familie Guzmán-Martínez besondere Vorkehrungen zu treffen.

Diesmal wurde Margarita Martínez ein Brief an Diego Cadenas übergeben, den Direktor des Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas. Darin stand: »Diego, das Leben dieser Familie ist in deiner Hand.« Am 8. November 2009 war das Haus der Familie unrechtmäßig durchsucht worden. Seitdem setzt sich besagtes Zentrum für sie ein.

Margarita Martínez und ihr Mann Adolfo Guzmán Ordaz unterstützen indigene Gemeinden, denen in der chiapanekischen Stadt Comitán der Platz für Verkaufsstände zur Vermarktung ihrer Produkte verweigert wird. Die Betroffenen hatten Demonstrationen und Straßenblockaden veranstaltet, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Die Hausdurchsuchung war der Versuch, dem Ehepaar die Unterstützung der indigenen Gemeinden zu vergällen. Und aus Rache dafür, dass sie den nächtlichen Übergriff der Polizei anzeigten, sind sie seither Morddrohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Am 25. Februar 2010 wurde Martínez entführt, misshandelt, mit dem Tode bedroht und aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen. Im Herbst musste die Familie zu ihrer eigenen Sicherheit von Comitán nach San Cristóbal umziehen. Die neuerliche Attacke richtete sich gleichermaßen gegen die Familie und das Menschenrechtszentrum, das sie betreut.

Einem Bericht des mexikanischen Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge stellt die Straflosigkeit in ganz Mexiko den Schlüsselfaktor dar, der das Risiko für Menschenrechtsverteidiger erhöht und sie in einem Zustand von Schutzlosigkeit und Verletzbarkeit hinterlässt. Von allen verzeichneten Delikten dieser Art kam es nur in 1,5 Prozent der Fälle zur Verurteilung und Bestrafung der Täter. Oft ist die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger mit dem Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit verbunden, denn der Wohlstand ist extrem ungleich verteilt. Die einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung verfügen in Mexiko über das zwanzigfache Einkommen des ärmsten Fünftels.

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