Etappensieg für Otegi und Batasuna

Freispruch für baskische Linkspolitiker

Von Ralf Streck, San Sebastián

Am Donnerstag wurden in Spanien drei Führungsmitglieder der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) vom Vorwurf der »Verherrlichung des Terrorismus« freigesprochen.

Mehr als ein Etappensieg ist es für Arnaldo Otegi nicht: Der Batasuna-Sprecher bleibt trotz Freispruch vom Vorwurf der »Verherrlichung des Terrorismus« in Haft, denn gegen ihn sind noch mehrere Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen anhängig. Für die »Verherrlichung des Terrorismus« sollten Otegi, sein Vertreter Joseba Permach und der Auslandssprecher Joseba Alvarez vom Nationalen Gerichtshof in Madrid zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt werden. Das Vergehen sollen sie im Herbst 2004 begangen haben, als die 2003 verbotene baskische Linkspartei im Radsportstadion von San Sebastián vor 15 000 Menschen ihre Friedensinitiative vorstellte, um den bewaffneten Konflikt beizulegen, der seit 50 Jahren schwelt.

Es habe zwar aus dem Publikum Solidaritätsbekundungen mi...

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