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Rückschlag für Obamas Gesundheitsreform

US-Bundesgericht erklärte das Projekt des Präsidenten für verfassungswidrig

Neuer Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Gesundheitsreform von Barack Obama für verfassungswidrig erklärt.

Washington (dpa/ND). Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia beanstandete einen Schlüssel-Paragrafen, der US-Amerikaner unter Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern. Es ist das erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz, das als wichtigste Reform Obamas gilt. Die konkreten Auswirkungen der Entscheidung sind zunächst unklar. Zuvor hatten zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend Klagen stehen an.

Regierungssprecher Robert Gibbs si...


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