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Regierung darf CIA-Täter schonen

Köln: Gericht unterstützt deutsche Untätigkeit im Entführungsfall el Masri

Es gibt ein Opfer, es gibt Zeugen, man kennt die Verdächtigen und auch ein internationaler Haftbefehl ist ausgestellt. Doch die Bundesregierung muss sich im Fall el Masri nicht um die Auslieferung der mutmaßlichen Täter bemühen. Denn sie gehören zur CIA.

Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri wollte vor dem Verwaltungsgericht in Köln erreichen, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wird, sich bei den USA um die Inhaftierung und Auslieferung seiner Peiniger zu bemühen. El Masri war am 31. Dezember 2003 von US-Agenten entführt worden. Sie verdächtigten ihn fälschlicherweise, Mitglied von Al Qaida zu sein. Daher verbrachte er fast fünf Monate in einem geheimen CIA-Kerker in Afghanistan, wurde regelmäßig misshandelt.

Gegen die mutmaßlich beteiligten CIA-Mitarbeiter wurden bereits am 31. Januar 2007 vom Amtsgericht München Haftbefehle erlassen. Grund: Dringender Tatverdacht der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Haftbefehl die USA nicht um Auslieferung der Täter zu ersuchen, rechtmäßig war. Denn: Der Regierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu.

Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Verschleppung und Entführung sowie schwerste Misshandlungen seien gravierende Verletzungen internationalen Rechts, die als internationale Verbrechen zu verfolgen seien und die nicht mit diplomatischen und geheimdienstlichen Erwägungen abgewogen werden dürften, kritisiert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das el Masris Klage unterstützt hatte.

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