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Saarlands Grüne stoppen Hartz-IV-Reform

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Weil die saarländischen Grünen den Hartz-IV-Plänen der Regierung nicht zustimmen wollen, muss sich das von einer Jamaika-Koalition regierte Saarland bei der Abstimmung am Freitag in der Länderkammer enthalten. Damit hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr für das umstrittene Gesetzesvorhaben. Am kommenden Montag soll deshalb der Vermittlungsausschuss zusammenkommen. Derzeit scheint es wenig wahrscheinlich, dass die geplante Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

So ist das mit dem Koalitionsvertrag: Die saarländische Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatte vertraglich festgelegt, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten wird, wenn auch nur einer der Koalitionspartner das jeweilige Gesetzesvorhaben ablehnt. Der Ernstfall ist nun eingetreten. Die Grünen weigern sich beharrlich, den umstrittenen Hartz-IV-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuzustimmen. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro vor und umfass...


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