Andreas Fritsche 17.12.2010 / Berlin / Brandenburg

Falsche Pferde und Nebelkerzen

Brandenburgs Opposition will in der Krampnitz-Affäre das Landesverfassungsgericht einschalten

Zu dem umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz verlangt die Opposition im brandenburgischen Landtag umfangreiche Akteneinsicht. Die drei Fraktionen CDU, FDP und Grüne reichten dazu beim Untersuchungsausschuss einen gemeinsamen Beweisantrag ein. In dieser Woche lehnte die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam mit ihrer Mehrheit den Antrag ab. Doch die Affäre schwelt weiter.

Wie ging Brandenburgs rot-rote Landesregierung mit der Immobilienaffäre um? Was tat sie, als im August bekannt wurde, dass im Jahr 2007 ein landeseigenes altes Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft worden sein soll? Das möchte die Opposition im Landtag wissen. Dazu will sie Akten einsehen. Doch den Antrag lehnte die Koalition in dieser Woche im Untersuchungsausschuss des Landtags ab.

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