Sondervollmachten für Chávez

Parlament gibt Venezuelas Präsidenten erweiterte Gesetzgebungsbefugnisse bis 2012

  • Von Tobias Lambert
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

In Venezuela hat das Parlament dem linken Staatschef Hugo Chávez umfangreiche Sondervollmachten für einen Zeitraum von 18 Monaten erteilt.

Am Ende legte Venezuelas Nationalversammlung noch einen drauf. Zwölf Monate wollte der venezolanische Präsident Hugo Chávez ursprünglich per Dekret regieren. Während der zweiten Lesung des Bevollmächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) am Freitag weitete das Parlament den Zeitraum auf 18 Monate aus. Demnach kann Chávez bis Ende Juni des Wahljahres 2012 Dekrete mit Gesetzesrang erarbeiten lassen.

Begründet wird der Schritt mit den schwersten Unwettern seit Jahrzehnten, die bisher 38 Todesopfer gefordert haben. Mindestens 130 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Um die Ursachen der Katastrophe wirkungsvoll anzugehen, seien die Vollmachten notwendig, argumentiert Chávez. Das gravierende Wohnungsproblem müsse gelöst werden, zusätzliche Einnahmen müssten generiert werden.

Die Vollmachten erstrecken sich nun auf zehn unterschiedliche Bereiche, darunter Wohnraum, Infrastruktur, Finanzen und Steuern, aber auch Landesverteidigung oder interna...

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