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Gewehre für Krieg in Mexiko?

Jürgen Grässlin über einen delikaten Waffen-Deal von Heckler & Koch / Der Pazifist ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK)

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Fragwürdig: Gewehre für Krieg in Mexiko?

ND: Diese Woche fand eine Hausdurchsuchung bei dem Gewehrhersteller Heckler & Koch (H&K) statt. Warum hat sich die Staatsanwaltschaft dort umgeguckt?
Grässlin: Über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer habe ich im April 2010 Strafanzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch gestellt. Wir verdächtigen das Unternehmen, Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko geliefert zu haben – und zwar nicht nur, wie H&K vorgibt, erlaubterweise nach Mexiko-Stadt, sondern auch illegalerweise in vier Unruheprovinzen.

Was macht die Lieferungen in die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco so brisant?
Dort toben brutale kriegerische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Drogenkartellen und der mexikanischen Polizei, die bis heute viele Todesopfer gefunden haben. Besonders brisant ist dieser Rüstungsexport deshalb, weil Heckler & Koch beim Bundessicherheitsrat und beim Bundesausfuhramt die Erlaubnis des Exportes beantragt hat. Für 28 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurde diese Ausfuhrgenehmigung erteilt, aber eben nicht für die Unruheprovinzen. Offenbar wurde der Bundessicherheitsrat – und damit Kanzlerin Merkel – über die tatsächlichen Empfängerstaaten getäuscht.

Wann wurden die G36 geliefert?
Die ersten Gewehrexporte nach Mexiko erfolgten im Jahr 2005, der Großteil 2007 mit mehr als 6600 Sturmgewehren. Insgesamt dürfte sich das Waffengeschäft auf mehr als 8700 Gewehre belaufen haben. Diese wurden zunächst nach Mexiko-Stadt an die staatliche Waffeneinkaufsbehörde D.C.A.M. geliefert. Anschließend erfolgte offenbar der Weitertransport in die Unruheprovinzen. Nach unseren Informationen sollen wohl zwei H&K-Geschäftsführer sowie weitere Mitglieder der Rüstungsexportabteilung von diesem Deal gewusst haben.

Auf welche Quellen stützen sich Ihre Beschuldigungen?
Unser Informant ist ehemaliger Mitarbeiter von H&K. Er hat seine Vorwürfe schriftlich dargelegt und präzise ausformuliert. Außerdem verfügen wir über umfassendes Fotomaterial über die Vorführung und Ausbildung an G36-Sturmgewehren. Brisant ist die G36-Waffenpräsentation und -schulung für Polizisten in Jalisco im November 2008. Denn Polizeischulungen und auch Exporte dorthin waren allenfalls bis zum Frühjahr 2006 rechtlich genehmigt.

Sie verdächtigen H&K, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Was besagen diese?
Sie regeln bis ins Detail, wann der Transport und die Verbringung von Waffen bzw. Rüstungsgütern erfolgen darf bzw. versagt wird. Exportiert werden darf eine Waffe nur, wenn eine Erlaubnis des Bundesausfuhramtes oder des Bundessicherheitsrates vorliegt. Und die lag im Falle der G36-Lieferungen nur für bestimmte Provinzen Mexikos vor, nicht aber für die besagten vier Unruheprovinzen. Das ist für sich schon absurd, denn die Menschenrechtslage in Mexiko ist insgesamt katastrophal. Die Bundesregierung müsste das gesamte Land mit einem Waffenexportverbot belegen.

Mexiko ist nicht nur für guten Tequila, sondern auch für seine korrupte Polizei bekannt. Wurden bei dem Waffen-Deal mexikanische Beamte geschmiert?
Laut Aussage unseres Informanten erhielt der damals für die D.C.A.M. tätige General Aguilar pro Waffe, die in die Unruheprovinzen gelangte, 25 US-Dollar Bestechungsgeld. Er hat sich offenbar persönlich an diesem Deal bereichert.

Fragen Christian Klemm

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