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Kompromiss?

Kommentar von Haidy Damm

Der Vermittlungsausschuss zu den Neuregelungen bei Hartz IV tagt erst wieder am 7. Januar. Bis dahin werden wir so manche Erwartung aus der Politik zu lesen bekommen. Schon jetzt wurde verlautbart: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht feilschen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt Bedingungen zur Bildung, zum Mindestlohn und zur Transparenz der Regelsätze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann geht das nicht weit genug. Sie will,dass im Vermittlungsausschuss auch über die Höhe des Regelsatzes verhandelt wird.

Mit der SPD wird das wohl nicht zu machen sein. Zwar scheint sich die Partei beim Thema Hartz IV auf den Weg der Buße zu begeben, aber ihre Forderungen gehen am Kern der Sache vorbei. Die Sozialdemokraten setzen in erster Linie auf einen Durchbruch beim Mindestlohn, um den Niedriglohnsektor zu verkleinern. Eine Forderung, der sich inzwischen auch Arbeitgeber nicht mehr generell entgegen stellen: Sogar der Lidl-Chef fordert mit zehn Euro einen höheren Mindestlohn als bisher die Gewerkschaften. In der Frage der Transparenz ist unklar, worauf die SPD hinaus will. Reicht es, wenn sie verstehen, wie gerechnet wird – unabhängig davon, was am Ende rauskommt?

Und die Betroffenen? Für die wird sich wohl nichts Entscheidenes ändern. Sozialverbände haben ausgerechnet, dass der Regelsatz auf mindestens 420 Euro steigen müsste. Aber über die Höhe will bei den Verhandlungen, von denen die LINKE ferngehalten wurde, kaum einer reden. Die Suche nach dem Kompromiss geht damit an der Sache vorbei.

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