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BND-Pläne für Spionagesatellit aufgeflogen

Wikileaks enthüllt Kooperationsbemühungen mit den USA – deutsches Raumfahrtzentrum dementiert

Acht Depeschen der US-Botschaft in Berlin berichten von einem bislang geheimen Satellitenprojekt Deutschlands und der USA. Im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist offenbar ein System geplant, das globale optische Aufklärung in Echtzeit ermöglichen und bestehende Spionagestrukturen ergänzen würde.

Das Dementi des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) klingt angesichts der detaillierten Informationen nicht sehr glaubhaft. Die norwegische Zeitung »Aftenposten« hatte zu Wochenbeginn – dank Wikileaks – über das High Resolution Optical Satellite System, kurz HiROS, berichtet. Es könnte ab 2012 oder 2013 hoch aufgelöste Bilder von jedem Punkt der Erde in Echtzeit liefern.

DLR-Sprecher Andreas Schütz widersprach. HiROS sei kein Spionagesatellit und auch kein geheimes Projekt. Er bestätigte gegenüber ND, dass seit etwa zwei Jahren im DLR der »Projektvorschlag« für einen hochauflösenden, optischen Satelliten unter dem Projektnamen HiROS diskutiert werde. Die Anwendung solle »die Bereitstellung von hoch aufgelösten optischen Daten für staatliche Nutzungsbereiche, wie zum Beispiel im Krisenmanagement bei Naturkatastrophen und wissenschaftliche Nutzungen«, umfassen.

In den Berichten der Berliner US-Botschaft an das US-Außenamt, die »geheim« oder »vertraulich« klassifiziert sind, liest sich das anders. Die Rede ist unter anderem davon, dass der BND im Februar 2009 im vorgesetzten Kanzleramt entsprechende finanzielle Mittel erbitten wollte. Wenige Tage darauf ist bei einem Meeting deutscher und US-Geheimdienstler erstmals die Rede davon, dass das Satellitenprogramm von einer zivilen Behörde – etwa dem für die Raumfahrt zuständigen Wirtschaftsministerium – getragen und aus Gründen der »politischen Optik« von einer »kommerziellen Einrichtung«“ betrieben werden sollte. Klar sei aber, dass der BND alles leite, kontrolliere und koordiniere. Dass der Geheimdienst »Hauptkunde« wäre, bestätigen – laut vorliegenden US-Dokumenten – auch führende DLR-Manager.

Mehrfach ist die Rede von offenkundig bereits tief ausgeloteten Kooperationsmöglichkeiten mit US-Rüstungskonzernen und spezialisierten US-Geheimdiensten. Einbezogen sind der europäische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS sowie andere Hightech-Firmen. Konflikte mit französischen Partnern werden beschrieben.

In Gesprächen wird immer wieder die Sorgen deutlich, das Projekt könne wegen ausbleibender Finanzierung durch die deutsche Regierung scheitern. Ein möglicher Wahlsieg von Union und FDP könnte die Situation verbessern. Mit Datum vom 10. September 2009 – also noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 – wird die Überzeugung von BND-Spitzen zitiert, wonach HiROS unabhängig vom Ausgang der Wahl realisiert werden solle. Am 30. September leitet die US-Botschaft die angebliche DLR-Anfrage an die US-Regierung weiter, ob sie an dem Projekt interessiert sei. Schon im Januar 2010 könne man mit dem Bau beginnen. Über den Fortgang des Projekts ist nichts bekannt.

In einem anderen von Wikileaks veröffentlichten Papier wird Frankreich belastet, weil es die Industriebetriebe der europäischen Partner am stärksten ausspioniert. In Deutschland richte die französische Industriespionage sogar noch mehr Schaden an als die chinesische oder die russische, schreibt »Aftenposten« wiederum unter Berufung auf eine diplomatische Depesche der US-Botschaft in Berlin.

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