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Ziehen Sie die Klage zurück?

Dagmar Enkelmann über ihren erkämpften Platz in der Hartz-IV-Arbeitsgruppe / Die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN sitzt ab heute in der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses

Fragwürdig: Ziehen Sie die Klage zurück?

ND: Bislang durfte die LINKE keinen Teilnehmer zur informellen Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses schicken. Musste die LINKE erst mit dem Verfassungsgericht drohen, um nun eine Vertreterin entsenden zu dürfen?
Enkelmann: Ich bin sehr erstaunt, dass man von Seiten der CDU so schnell reagiert hat. Offenkundig war unsere Klage sehr gut und sehr gründlich recherchiert und formuliert. Die Hartz-IV-Arbeitsgruppe ist ja durch Beschluss des Vermittlungsausschusses eingesetzt worden. Da stellt sich generell die Frage, ob sie überhaupt informell ist. Wir haben jedenfalls den Antrag gestellt, dass von uns eine Vertreterin in diese Arbeitsgruppe geht. Und dieser Antrag war im Vermittlungsausschuss abgelehnt worden.

Mit welcher Begründung?
Es gab letztendlich keine Begründung. Man hätte sich vorher auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe geeinigt, hieß es. Und deshalb sei kein Platz mehr für die LINKE.

Das klingt nach einer sehr fadenscheinigen Rechtfertigung für den Ausschluss der LINKEN.
Wie gesagt, ich hatte den Antrag gestellt, eine Vertreterin von uns zu entsenden. Und das ist abgelehnt worden – per Abstimmung. Das war für unsere Klage nicht ganz unwichtig. Denn dadurch ist dokumentiert worden, dass wir unseren Anspruch deutlich gemacht haben. Es wirft zudem aber auch ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen dieser Arbeitsgruppe, wenn CDU und SPD gönnerhaft die Plätze verteilen dürfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, begründete unseren Ausschluss damit, dass man ja schon den Grünen zwei Plätze abgetreten habe. Dabei haben die Grünen weniger Bundestagssitze als die LINKE!

Werden Sie die Klage beim Bundesverfassungsgericht jetzt zurückziehen?
Das werden wir uns noch mal überlegen. Wir müssen sehen, ob wir tatsächlich an alle Unterlagen herankommen. Als gewählte Vertreter des Bundestages im Vermittlungsausschuss kamen wir bislang an wichtige Informationen für die Beratung nicht heran, weil die nur innerhalb der Arbeitsgruppe verteilt worden sind. Das war auch einer der Klagegründe.

In der informellen Arbeitsgruppe wird bekannterweise viel gemauschelt. Da stört die LINKE doch sicher nur, oder?
Also das spielte bei unserem Ausschluss ganz sicher eine Rolle. In der Arbeitsgruppe betreiben CDU und SPD eine Art Kuhhandel: Wir lassen den Regelsatz so, wie er ist, dafür können wir beim Bildungspaket ein bisschen was machen. Die SPD möchte natürlich Erfolge vorweisen können. Ich als Vertreterin der Linksfraktion möchte nicht an diesen Mauscheleien beteiligt sein. Auch wenn wir Hartz IV generell ablehnen, wollen wir im Interesse der Betroffenen erstens wissen, was dort läuft. Und zweitens sicherstellen, dass wir unsere Forderungen dort auch stellen können und dann auf dieser Grundlage verhandelt wird.

Mit welchen Forderungen gehen Sie in die Arbeitsgruppe?
Ich gehe mit zwei zentralen Forderungen unserer Partei in die Verhandlungen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Hartz-IV-Betroffenen verzichtet werden. Die Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld, beim Rentenzuschuss des Bundes sowie bei den Eingliederungsleistungen für ALG-II-Bezieher sind sofort zurückzunehmen.

Fragen: Fabian Lambeck

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