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Kabinett billigt neues Afghanistan-Mandat

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll noch in diesem Jahr mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen. Im neuen Mandat nennt die Bundesregierung erstmals ein Ziel für die Rückkehr der ersten deutschen Soldaten: Ende 2011. Allerdings gilt der Termin nur mit einer ganzen Reihe von Einschränkungen. Das neue Mandat für den bereits seit fast zehn Jahren laufenden Einsatz wurde am Mittwoch vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag wird darüber am 28. Januar entscheiden. Erwartet wird eine klare Mehrheit.Mit dem neuen Mandat wird die Grundlage für den weiteren Einsatz von bis zu 5350 Soldaten bis Februar 2012 geschaffen.

Offen wird gelassen, mit wie vielen Soldaten der deutsche Abzug beginnen soll. Im Mandat ist nur von einer "allmählichen Verringerung" die Rede. Derzeit sind etwa 4600 Frauen und Männer aus Deutschland am Hindukusch stationiert. Die Obergrenze für die gesamte Truppe bleibt mit 5350 Soldaten unverändert. Darunter sind auch 350 Soldaten als "flexible Reserve". Weiterhin bleibt es dabei, dass im Jahr 2014 die letzten Bundeswehr-Kampftruppen Afghanistan verlassen sollen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen zu wecken. "Die Soldaten glauben ohnehin nicht an diese Daten und den Zeitplan", sagte Kirsch der "Passauer Neuen Presse". Aus "wahltaktischen Gründen" würden hier falsche Erwartungen geweckt. Nach allen Umfragen wird der Einsatz von den meisten Bundesbürgern abgelehnt.

Bei der Abstimmung im Bundestag wird dennoch mit einer klaren Mehrheit über die schwarz-gelbe Koalition hinaus gerechnet. Auch die meisten SPD-Abgeordneten werden vermutlich zustimmen. Bei den Grünen wird sich vermutlich die Mehrheit enthalten. Die Links-Fraktion lehnt den Einsatz geschlossen ab.

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