Hariri bleibt vorerst Premier

An Haltung zu UN-Sondertribunal scheiden sich in Libanon die Geister

  • Von Karin Leukefeld
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach dem Rücktritt von elf Ministern seiner Regierung soll der libanesische Premier Saad Hariri vorerst weiterregieren. Das entschied Staatspräsident Suleiman am Donnerstag, einen Tag, nachdem die Regierung der nationalen Einheit zerbrochen war.

Derzeit amtiert in Beirut offiziell eine Übergangsregierung. Wie Staatspräsident Michel Suleiman am Donnerstag erklärte, soll sie so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Laut der Nachrichtenagentur NNA forderte er die verbliebenen 19 Minister auf, ihre Pflicht zu tun.

Hintergrund der neuen Regierungskrise in Libanon ist der Streit um das UN-Sondertribunal, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri – Saad Hariris Vater – und 22 seiner Begleiter aufklären soll. Saad Hariri war mit seinem Autokonvoi am 14. Februar 2005 gesprengt worden. Unmittelbar nach dem Anschlag hatten aufgebrachte Libanesen die langjährige Schutzmacht Syrien verantwortlich gemacht, die kurz darauf ihre Truppen aus dem Zedernstaat zurückzog.

Auch die Ermittlungen des UN-Sonderermittlers, des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis, konzentrierten sich auf Syrien als Drahtzieher des Attentats. So wurden vier libanesi...

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