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Senat: Liebig14 wird geräumt

Erhart Körting sieht Gefahr durch Linksterroristen nach Brandanschlag auf Bezirksamt

(dpa). Nach dem Brandanschlag Linksautonomer auf das Rathaus Friedrichshain hat der Senat klargestellt, dass das besetzte Haus an der Liebigstraße geräumt wird. »Der Rechtsstaat wird sich durch Linksterroristen nicht erpressen lassen«, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er verurteilte den Anschlag und die Drohungen gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). »Eine echte Gefährdung des politischen Klimas in der Stadt ist zu befürchten«, sagte Körting.

Ähnlich äußerte sich auch der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper: »Das alles sind Belege dafür, dass extremistische Gruppen in der Stadt bereit sind, nicht nur Sachwerte zu zerstören, sondern auch gegen Menschen vorgehen.« Auch die Berliner Polizei scheint diese Einschätzung zu teilen. Sie nehme die Drohungen gegen den Bezirksbürgermeister sehr ernst, sagte ein Polizeisprecher.

Schulz hingegen sieht sich selbst nicht in Gefahr. Er vermute nicht, dass es zu weiteren Drohungen gegen ihn oder Anschlägen gegen das Rathaus kommen werde, sagte der 62-Jährige am Donnerstag. Dass er in Gesprächen mit der Polizei stehe, nannte er einen »gewöhnlichen Vorgang«. Zu dem Brandanschlag in der Nacht zu Dienstag hatte sich eine »Autonome Gruppe« bekannt. Als Hintergrund wird die Räumung eines besetzten Hauses an der Liebigstraße gesehen. Laut Körting habe Schulz sich intensiv um eine Lösung bemüht. Zuletzt gehörte Schulz zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die Hauseigentümer.

Die Bewohner hätten laut Körting jedoch jedes Alternativquartier abgelehnt. Ein Gerichtsvollzieher werde das Haus deshalb unter Amtshilfe der Polizei räumen. Der Senator wollte dafür keinen Termin nennen, die Bewohner des Hauses geben allerdings im Internet an, dass die Räumung am 2. Februar vollstreckt werden soll.

Bei Franz Schulz haben sich die Bewohner noch am Donnerstag telefonisch gemeldet. Er denke deshalb, dass die Drohung gegen ihn nicht aus der Liebigstraße, sondern aus dem großen Kreis der Unterstützer des Wohnprojektes gekommen sei. Interview Seite 4

Foto: Matthias Zickrow

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