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Putschisten betonieren ihre Macht

Verfassungsreform in Honduras: Wiederwahl des Präsidenten möglich

  • Von Harald Neuber
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Verkehrte Welt in Honduras: Vor gut eineinhalb Jahren stürzten konservative Kräfte, Unternehmer und Militärs den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, weil er die Verfassung reformieren wollte. Nun haben die neuen Machthaber das gleiche Vorhaben im Schnellverfahren durchgesetzt.

Mit der Unterstützung von 33 Stimmen aus anderen Fraktionen schrieb die regierende Nationale Partei (PNH) unter De-facto-Präsident Porfirio Lobo die Verfassung um. Damit ist nicht nur eine Wiederwahl des Präsidenten möglich. Auch Referenden sollten künftig erlaubt sein. Die Machthaber versuchen sich damit als fortschrittlich zu präsentieren, tatsächlich betonieren sie ihre Macht. Der Vorschlag des Linksabgeordneten Germán Leitzelar, Abwahlreferenden zu ermöglichen, wurde deswegen abgelehnt.

Die Regierungsmehrheit veränderte gleich mehrere der »steinernen Artikel« der Verfassung, die bisher als unabänderlich galten. Wer sie anzutasten versuchte, wurde des »Verrats am Vaterland« beschuldigt. Dazu gehörte das Verbot der Wiederwahl des Staatschefs. Die Putschisten hatten die angebliche Abschaffung dieser Regelung Ende 2009 als Begründung für den Sturz Zelayas angeführt.

Tatsächlich kommentierte der von ...


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