US-Regierung reformiert Kuba-Politik

Weißes Haus gibt Abschwächungen von Blockaderegeln bekannt

US-Präsident Barack Obama hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die seit Jahrzehnten währende Blockade gegen das sozialistische Kuba abzuschwächen – zum Ärger der US-amerikanischen Rechten.

Die US-Regierung hält unter Präsident Barack Obama an ihrer Politik der sanften Embargo-Lockerung fest. Laut einer Erklärung, die am Freitag auf der Internetseite des Weißen Hauses erschien, können Reisen aus den USA in den nahen Karibikstaat von akademischen, kulturellen oder religiösen Institutionen künftig leichter beantragt werden. Zudem wird jeder US-Bürger bis zu 2000 Dollar jährlich an kubanische Bürger überweisen können. Und schließlich sollen mehr Flughäfen als bislang Verbindungen nach Kuba unterhalten können. Bislang sind dazu nur die Airports von Miami, New York und Los Angeles autorisiert.

Die Maßnahmen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Kuba. Dessen Regierung ist derzeit mit einem wirtschaftspolitischen Wandel befasst. In den kommenden Monaten sollen Hunderttausende Arbeitsplätze in den staatlichen Institutionen abgebaut werden, zugleich wurden private Kleinbetriebe in 178 Tätigkeitsbereichen erlaubt. Mit den »wirtschaftspolitischen Aktualisierungen« soll mehr Effizienz und eine Entlastung der Staatskasse erreicht werden. Die zunehmenden Flüge und der Geldzufluss aus den USA dürften diesen Trend unterstützen. Schon nach einer ersten Lockerung der Reisebeschränkungen im April 2009 war die Zahl der Besucher aus den USA in Kuba nach offiziellen Angaben aus Havanna auf 330 000 hochgeschnellt.

Für die Obama-Regierung bleibt die Kuba-Politik dennoch ein heißes Eisen. Bewusst seien die neuen Blockadelockerungen am Freitagnachmittag bekannt gegeben worden, schreibt die Washingtoner Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur, Sylvia Ayuso. Der Montag ist durch den »Martin-Luther-King-Tag« in den USA zudem arbeitsfrei. Dennoch liefen politische Vertreter des ultrarechten kubanischen Exils in den USA Sturm gegen die Änderungen des Weißen Hauses. Obama »unterlaufe« die US-Außenpolitik, beklagte Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen in einem eilends anberaumten Interview im rechtspopulistischen TV-Kanal Fox News. Auch Senator und Exilaktivist Bob Menéndez zeigte sich »tief enttäuscht« von den Maßnahmen Obamas und kritisierte dessen »schlechte Politik«. Vertreter rechter Exilorganisationen hatten in den vergangenen Jahren wiederholt auf eine Verschärfung der Blockade gedrängt und waren damit in Konflikt mit der Mehrheit der Kubaner in den USA geraten, die Verwandte in dem Karibikstaat haben.

In Kuba selbst gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Maßnahmen. Allein das regierungsnahe Online-Portal Cubadebate.cu wies darauf hin, dass es unter Präsident Obama keine Verbesserung der Lage gab und die Blockade nach wie vor intakt ist. Auch die Regierung in Havanna hatte zuletzt auf eine zunehmende Zahl von Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen hingewiesen, die der US-Blockade zum Trotz geschäftliche Kontakte mit Kuba unterhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Netzwerks Kuba, Edgar Göll, verwies indes auf dem deutschen Nachrichtenportal »amerika21.de« auf die möglichen Intentionen hinter dem Politikwandel Washingtons. In einer Studie der einflussreichen Denkfabrik Brookings Institution hätten knapp zwei Dutzend Experten unlängst verschiedene Szenarien der US-Kuba-Politik durchgespielt. »Die Absicht der neuen Maßnahmen besteht demnach darin, unmittelbare Kontakte zwischen den Menschen beider Länder zu erleichtern«, so Göll gegenüber dem Neuen Deutschland. In Kombination mit der Kuba-Blockade solle dies wie bislang zu Systemreformen in Kuba beitragen.

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