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Wirtschaft und DGB für »Willkommenskultur«

Frankfurter Erklärung zum freien Binnenmarkt

Frankfurt (Oder) (dpa/ND). Wirtschaftsvertreter und DGB haben in Frankfurt (Oder) den bevorstehenden Wegfall von Beschränkungen für EU-Arbeitnehmer begrüßt. Sie sei eine »große historische Chance«, heißt es in der am Montag vorgestellten »Frankfurter Erklärung«. Dadurch, dass dann auch Osteuropäer in Deutschland arbeiten dürften, könnten sich Wirtschaftskooperationen verstärken und der drohende Fachkräftemangel abgemildert werden, hieß es.

Zu den Unterzeichnern gehören die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg, die Handwerkskammer, die Stadt Frankfurt (Oder), die Agentur für Arbeit sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Sie alle werben in dem Papier für eine »Willkommenskultur« im grenznahen Ostbrandenburg. Ab Mai können alle EU-Bürger im Binnenmarkt frei über ihren Arbeitsort entscheiden.

Kritiker befürchten nach dem Wegfall der Beschränkungen Dumpinglöhne und so eine unerwünschte Konkurrenz aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Risiken seien aber begrenzt, betonte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder), Jochem Freyer. »Die Prognosen gehen davon aus, dass sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den neuen Mitgliedsländern in den nächsten fünf Jahren lediglich von 0,4 auf 1,2 Prozent erhöht.«

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