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Der Kapitän geht von Bord

Ehud Barak tritt im Streit um Regierungsbeteiligung aus Israels Arbeitspartei aus und gründet eine eigene Formation

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 3 Min.

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Israels Sozialdemokraten haben sich gespalten: Ihr Parteivorsitzender Barak und vier Abgeordnete haben die Arbeitspartei verlassen, die nun auf einen Neuanfang hofft. Auch auf die Regierungspolitik dürfte der Schritt Auswirkungen haben.

Eine sterbende Partei feiert. »Das ist die beste Nachricht des Jahrtausends«, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete Schelly Jachimowitsch. »So fühlt sich also der Befreiungsschlag an«, lacht Isaac Herzog ins Telefon, der noch genau bis Mittwoch Sozialminister sein wird – 48 Stunden, nachdem er Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt mitgeteilt hat. »Barak hat uns in eine Koalition mit den Rassisten von Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel) gezwängt und damit unsere Überzeugungen in Frage gestellt. Nun ist die Zeit gekommen, dies zu korrigieren.«

Wie der Neuanfang allerdings aussehen wird, ist völlig offen. Am Montagmorgen hat der Vorsitzende der Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, überraschend gemeinsam mit vier Abgeordneten eine neue Fraktion gebildet. Zuvor hatten vier andere Parlamentarier erklärt, sie würden künftig nicht mehr mit der Fraktion abstimmen, solange diese Teil der Regierungskoalition bleibe. Einer von ihnen war gar ganz ausgetreten. Dies lässt die Fraktion der Arbeitspartei mit vier bis sieben Mandaten zurück; wie viele es genau sind, wollte das Pressebüro erst nach der Fraktionssitzung am Abend sagen.

Barak selbst erklärte, er und seine Mitstreiter hätten sich zu diesem Schritt entschieden, weil der ständige Streit sie daran gehindert habe, »sich den Herausforderungen zu stellen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist«. Eine Äußerung, die von den Medien einstimmig als »Verdrehung der Tatsachen« (Armeeradio) gewertet wird. Barak versuche einzig, seine politische Karriere noch ein paar Monate zu verlängern.

Denn in der Arbeitspartei wäre sie nicht mehr zu retten gewesen. Dem »Richtungsstreit« lag vor allem ein großer, sehr weit verbreiteter Unmut über den ehemaligen General, ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zugrunde. Barak hatte die Partei dazu gezwungen, in Koalition mit der rechtspopulistischen Jisrael Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman deren Forderungen nach Treueschwüren nichtjüdischer Neubürger und einem Untersuchungsausschuss für linke Menschenrechtsorganisationen abzunicken.

»Wir waren am Ende gar nicht mehr als Sozialdemokraten erkennbar«, beklagt sich Schelly Jachimowitsch. Längst hatten sie und ein Großteil der Fraktion Neuwahlen des Parteivorsitzenden beantragt, die Barak mit Sicherheit verloren hätte. Erst danach hätte die Fraktion den Austritt aus der Koalition erklären können, denn laut den Parteistatuten hat der Vorsitzende das letzte Wort.

Dauerhaft gerettet ist Baraks politische Zukunft aber noch nicht: Bei den nächsten Wahlen dürfte es seine neue Partei sehr schwer haben – der Mann ist extrem unbeliebt. Die neue Fraktion hat sich zudem bislang nur vage über ihre Ziele geäußert; es hieß lediglich, sie werde »demokratisch und zionistisch« sein.

Zudem könnten die nächsten Wahlen schneller nahen, als Barak lieb wäre. Zwar feierte ein Sprecher Netanjahus die Entwicklung als »Beitrag zur Stabilisierung der Regierung«, doch das Gegenteil ist der Fall. Zwar verfügt die Regierung noch immer über 66 der 120 Knesset-Sitze, doch haben die einzelnen Parteien nun mehr Einfluss. Bislang konnte Netanjahu darauf bauen, dass keine einzelne Partei die Regierung ins Wanken bringen konnte, was nun möglich geworden ist. Bereits am Mittag legte die religiöse Schas Forderungen auf den Tisch, die der Premier nicht erfüllen kann, ohne die Säkularen in der Koalition gegen sich aufzubringen.

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