Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Erwerbslosenaktivist Edgar Schu über Hartz IV, Mangelernährung und Billiglebensmittel

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Anlässlich der Grünen Woche rufen Umwelt- und Ökolandwirtschaftsverbände für Samstag in Berlin zu einer Demonstration gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte auf. Mit dabei sind auch Erwerbsloseninitiativen. Edgar Schu (Jg. 1969), Sprecher des Aktionsbündnisses Sozialproteste, erläutert, warum die Ernährungsthematik gerade für Erwerbslose so wichtig ist. Das Interview führte Velten Schäfer.

ND: Warum mobilisieren Sie als Erwerbsloseninitiative zu der Demo gegen Massentierhaltung und Agrarindustrie? Sind das nicht eher Luxusprobleme?
Schu: Das ist so herum kein Argument. Man muss bei der Frage anfangen, warum Erwerbslose gezwungen sind, die wirklich absolut letzten Schnäppchen aus den Prospekten zu klauben. Und die Antwort ist einfach: Die im Arbeitslosengeld-II-Regelsatz vorgesehenen 3,94 Euro am Tag – für Erwachsene – reichen nicht aus für eine halbwegs anständige Ernährung. Damit kann man bei Normalpreisen Lebensmittel für etwa 1550 Kilokalorien ausgewogene Ernährung kaufen. Ein erwachsener Mensch braucht aber diesen Brennwert allein für die Herz-, Hirn- und Verdauungsfunktionen im Ruhezustand. Bei mittlerer körperlicher Aktivität, also ohne Erwerbstätigkeit, braucht er schon etwa 2550 Kilokalorien täglich. Und bei Erwerbstätigkeit noch mehr. In der Praxis führt diese Unterfinanzierung zu Mangelernährung. Man ernährt sich ungesund und unausgewogen, um halbwegs auf die nötige Kalorienmenge zu kommen. Über kurz oder lang sind Mangelkrankheiten die Folge.

In früheren Zeiten verstand man unter Sozialpolitik vor allem: billiges Brot. Gab es keins, drohte der Aufstand. Sind günstige Lebensmittel nicht ein Menschenrecht?
Das war schon immer eine zweischneidige Angelegenheit. Um das Jahr 1860 waren zum Beispiel drei von vier Bäckern in England sogenannte »Underseller«, unterpreisige Verkäufer. Die haben Steinmehl, Seife oder andere Streckmittel in den Teig gekippt, damit sie den Preis drücken konnten, weil viele Kunden sich kein normales Brot mehr leisten konnten. Das erinnert doch an die Auswüchse des jetzigen Systems, an den Dioxin-Skandal. Für mich ist es keine Frage, dass sich die Erwerbslosen wehren müssen, statt eine solche Abwärtsspirale weiter zu drehen. Deswegen fordern wir statt vermeintlich billigstem Essen eine Erhöhung des Regelsatzes um 80 Euro, schon für den Bestandteil Ernährung.

Wenn diese Forderung durchzusetzen wäre – werden die Erwerbslosen dann zu Besser-Essern?
Natürlich würde auch eine solche Anhebung des Regelsatzes es nicht erlauben, sich durchgehend »Bio« zu ernähren, darum geht es ja auch gar nicht. Es wäre aber auch für einen Erwerbslosen möglich, hin und wieder ein Bio-Produkt zu kaufen – wenn die Erhöhung nicht durch andere zu niedrig angesetzte Posten wie etwa den Nahverkehr aufgefressen wird. Aufgrund dessen fordern große Teile der Erwerbslosenbewegung mindestens 500 statt 359 Euro Eckregelsatz. Dieses Extrem-Billig-Segment im Discounthandel würde nicht mehr so stark nachgefragt werden.

Aber kommt diese Nachfrage denn nur von Erwerbslosen?
Nein, natürlich nicht. Die Nachfrage in diesem Segment stellen gegen ihren Willen nicht nur Erwerbslose her, sondern ca. 20 Millionen Menschen, darunter Armutsrentner, Niedriglöhner, Kleinselbstständige, Flüchtlinge ... Von deren tatsächlich niedrigen Ausgaben wird ja das sogenannte »Soziokulturelle Existenzminimum«, also auch der geringe Bestandteil für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz, abgeleitet. Die Abwärtsspirale verlöre, wenn die geforderte 80-Euro-Korrektur bei der Ernährung vorgenommen würde, wenigstens ein wenig an Dynamik. Denn auf alle diese Gruppen würde die Anhebung sich direkt oder indirekt positiv auswirken. Von der Leyens Fünf-Euro-Zuschlag und das Einfrieren der Kindersätze stehen dagegen für weitere Verarmung durch Kaufkraftverlust.

Wie ist denn bisher die Resonanz unter den ALG-II-Initiativen? Gibt es Diskussionen zu der Frage?
Die gibt es – und nicht nur, dass der Regelsatz deutlich erhöht werden muss, ist nach meinen Eindrücken Konsens. Sondern auch, dass Erwerbslose und Niedrigverdiener nicht länger als Legitimation für weiteres Lohndumping, Sozialdumping und Umweltdumping herhalten wollen. Ganz besonders ist das ja die Grunderfahrung im Leben eines Erwerbslosen, die klassische Gewissensfrage etwa bei den Ein-Euro-Jobs: Nehme ich ihn an, verdränge ich oft einen regulären Arbeitsplatz. Ständig wird man zum Drücken von Standards gezwungen. Von dieser Zwickmühle haben viele Erwerbslose schon lange genug, darauf wollen wir möglichst lautstark aufmerksam machen. Aus verschiedenen Städten kommen Busse nach Berlin, es gibt auch einen Spendenfonds für Leute, die Probleme haben, den Fahrpreis aufzubringen.

Wie hat sich das Aufruferbündnis zu Ihrer Forderung nach den 80 »Ernährungseuro« gestellt?
Das Bündnis »Wir haben es satt« freut sich über unsere Teilnahme als Erwerbslosen-Block unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben«. Wir werden leere Töpfe, Pfannen und Ähnliches mitbringen und einen lebhaften Teil der Demonstration bilden. Wir sind aus dem Vorbereiterkreis darauf angesprochen worden, ob wir nicht mitdemonstrieren wollen – große Teile des Bündnisses finden unsere Forderung demnach richtig.

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