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»Große Koalition ist immer eine Option«

Walter Scheuerl kippte in Hamburg die schwarz-grüne Schulreform und tritt nun für die CDU an

Lange war in Hamburg darüber spekuliert worden, ob WALTER SCHEUERL, dessen Volksinitiative die Schulreform von Schwarz-Grün gekippt hatte, zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 antritt. Im Dezember sorgte Scheuerl für Klarheit: Er gründet keine eigene Partei, sondern kandidiert als Parteiloser auf Listenplatz 5 der CDU. VOLKER STAHL sprach für ND mit dem umtriebigen Rechtsanwalt über die Wahlchancen der CDU.

ND: Warum sind Sie nicht in die FDP eingetreten?
Scheuerl: Es gab Gespräche mit der CDU, der FDP und den Freien Wählern. Im Anschluss habe ich mich entschieden, als Parteiloser auf der Liste der CDU zu kandidieren. Das ist der sicherste Weg, damit unsere Volksinitiative »Wir wollen lernen« in der Bürgerschaft eine Stimme bekommt. Denn es ist nicht sicher, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Außerdem hatte die CDU bis zum Wahlkampf 2008 stets in der Schulpolitik unsere Positionen vertreten und ist erst in der Koalition mit den Grünen vorübergehend – bis zum Rücktritt von Ole von Beust am Tag des Volksentscheids – umgeschwenkt.

Wo würden Sie sich in der CDU politisch verorten?
Auf dem sozialliberalen Flügel der Partei.

Wie bitte?
Die CDU ist durch den Bürgermeisterwechsel zu Christoph Ahlhaus ja nicht zu einer erzkonservativen Partei geworden. Das wird in einigen Medien ja manchmal fälschlicherweise behauptet. Sie ist und bleibt eine liberale Großstadtpartei, die allerdings unter Ole von Beust schulpolitisch zu stark in grünes Fahrwasser geraten ist. Die sozialen Thesen der Partei haben sich aber nicht verändert.

In der allgemeinen Wahrnehmung hat die CDU durch Ahlhaus einen klaren Rechtsruck vollzogen.
Da widerspreche ich. Die CDU hat den unter Ex-Bürgermeister Ole von Beust eingeschlagenen Weg als moderne und liberale Großstadtpartei nicht verlassen. Dazu braucht man sich nur das Profil der gegenwärtigen Senatoren anzusehen – sie waren unter von Beust mit an Bord und sind es immer noch. Auch der heutige Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte als Innensenator keinen extrem konservativen Kurs gefahren.

Wie sind Sie in der CDU aufgenommen worden?
Meine Wahrnehmung ist die einer sehr offenen und herzlichen Aufnahme. Kritische Stimmen hinsichtlich meiner vorderen Platzierung auf der Landesliste habe ich nur vom Hörensagen mitbekommen. Dabei wird aber verkannt, dass sich dieser Vorteil durch das neue Wahlrecht relativiert und die Liste durch das Votum der Wähler neu sortiert werden kann.

Sie sind ein ausgewiesener Schulexperte. Wo werden Sie außerdem Akzente setzen?
Ich interessiere mich für Kultur, Medien und – bedingt durch meinen beruflichen Hintergrund – für Wirtschaftsthemen. So bin ich ein absoluter Befürworter der Elbvertiefung, die ja genau genommen eine Fahrrinnenanpassung ist. Für eine Metropole wie Hamburg ist es wichtig, dass sie an die Weltnetze der Reedereien angeschlossen bleibt. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Hamburg vom ICE-Netz abzukoppeln und zu sagen: Ab heute fahren hier nur noch Regionalzüge.

Welche Schwerpunkte setzt die CDU im Wahlkampf?
Wirtschafts- und schulpolitische Themen werden eine große Rolle spielen. Wichtig ist vor allem, Rot-Grün zu verhindern, damit Christa Goetsch und ihre Parteifreunde nicht wieder Einfluss auf die Schulpolitik erhalten. Sonst müsste unsere Initiative ja den nächsten Volksentscheid starten (lacht).

Das ist doch unrealistisch. Die SPD hat einen zehnjährigen Schulfrieden garantiert.
Aber ein Restrisiko bleibt. Und das wollen wir verhindern.

Wie geht die Wahl aus?
Eine Große Koalition ist immer eine Option – besonders mit ausgewiesenen Experten wie Christoph Ahlhaus und Olaf Scholz an der Spitze. Das würde funktionieren, weil beide Profis sind. Wenn es der personell neu aufgestellten FDP aber gelingt, in die Bürgerschaft zu kommen, die SPD noch einige Prozente verliert und die CDU auf der letzten Etappe deutlich zulegt, würden die Karten neu gemischt.

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