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Diese Regierung wird versinken wie die Titanic

Nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali wackelt in Tunesien auch das Übergangskabinett / ND-Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Moncef Marzouki

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Der 65 Jahre alte Moncef Marzouki gehörte zu den ersten Oppositionellen, die nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Exil in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Der Doktor der Medizin war Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga und steht der bisher verbotenen Partei Kongress für die Republik vor. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kündigte er seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an. Für Neues Deutschland sprach mit ihm in Tunis Claudia Altmann.
ND: Haben Sie nach so vielen Jahren im Exil noch an eine Rückkehr geglaubt?
Marzouki: Manchmal habe ich tatsächlich befürchtet, dass ich im Exil sterben werde. Das schlimmste ist, wenn man ohne Hoffnung kämpft. Dieses Regime schien sich für die Ewigkeit eingerichtet zu haben. Ben Ali wollte 2014 noch einmal antreten. Dann war die Rede davon, dass seine Frau Präsidentin werden will, und plötzlich bricht alles zusammen. Für mich ist es das außergewöhnlichste Ereignis meines Lebens. Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ein freier Mann in einem freien Land.

Sie bezeichnen die Ereignisse als revolutionär?
Ja, weil sich die ganze Denkweise und die Art der Menschen völlig verändert haben. Als ich weggegangen bin, hatten alle Angst und wagten es nicht, den Mund aufzumachen. Sie fühlten sich minderwertig, ohnmächtig und haben sich selbst verachtet, weil sie es nicht schafften, für ihre Freiheit zu kämpfen. Sie hatten ein schlechtes Bild von sich, von ihrem Land, von ihrer Regierung. Das hat sich komplett gewandelt. Jetzt reden die Leute, sie tun alles, damit man ihnen nicht ihre Revolution stiehlt. Es hat eine Revolution in der Mentalität und in den Herzen stattgefunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine Revolution der politischen Strukturen. Das Volk hat den Diktator verjagt, und nun verjagt es die Reste der Diktatur.

Was halten Sie von der Übergangsregierung?
Nichts. Ich glaube, diese Regierung wird die nächsten Tage nicht überleben. Alles, was sie beschließt, ist zu spät und zu wenig. Mohammed Ghannouchi war Regierungschef des Diktators und hat zehn Jahre für ihn Politik gemacht. Als Wirtschaftsminister hat er schweigend zugeschaut, wie die Trabelsis (die Familie von Ben Alis Frau – C. A.) das Land bestohlen haben. Und als Ben Ali schon geflohen war, hat er noch mit ihm telefoniert und ihn über die Situation im Lande informiert. Dieser Mann sagt jetzt, er würde den demokratischen Wandel vollziehen?

Das tunesische Volk will diese Regierung nicht. Auch die RCD ist de facto vom Volk schon für aufgelöst erklärt worden. Überall protestieren die Menschen gegen die Ben-Ali-Partei und die Mitglieder treten aus. Die bisherige Regierungspartei RCD geht unter wie die Titanic. Es kann nicht sein, dass das System, das die Menschen gestern ins Gefängnis geworfen hat, heute großzügig sagt: Wir geben euch die Freiheit.

Aber in der Regierung sind auch frühere Oppositionelle.
In einer Diktatur gibt es keine Opposition. Es gibt nur zivilen oder militärischen Widerstand. Diese Parteien waren vom diktatorischen System zugelassen. Die wahren Oppositionsparteien, wie meine Partei, die Islamisten und die Kommunisten, sind nicht vertreten.

In welchem Zustand befindet sich Ihre Partei nach den Jahren der Illegalität?
Ich habe mich sofort nach meiner Rückkehr ins Landesinnere begeben und bin der »Straße der Revolution« – so nenne ich alle Städte und Dörfer, in denen es Tote gegeben hat – gefolgt. Der Empfang, den mir die Menschen bereitet haben, macht mich sehr optimistisch. Viele Leute wollen dem Kongress für die Republik beitreten, weil wir zur ernstzunehmenden Opposition gehören. In 23 Jahren Diktatur sind die oppositionellen Kräfte zerrieben worden. Jetzt müssen sie sich neu formieren. Dieser Prozess läuft gerade in blitzartiger Geschwindigkeit ab.

Sollten dazu auch die Islamisten gehören?
Ja. Ben Ali hat alles getan, um sie auszurotten. Aber sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. In Tunesien ist die islamistische Partei zum Glück moderat und demokratisch. In Europa nimmt auch niemand Anstoß an christlich-demokratischen Parteien. Warum also sollte hier eine islamo-demokratische Partei jemanden schockieren? Die Leute in Europa verwechseln Terrorismus mit Islamismus. Der Islamismus umfasst ein sehr breites Spektrum, das von den Taliban bis zu Verfechtern demokratischer Prinzipien reicht. Terroristen sind etwas anderes. Sie sind für alle gefährlich, zuallererst für die Muslime selbst.

Vergessen wir nicht, dass in Tunesien schon immer eine moderate und tolerante Form des Islam praktiziert wird. Wir sind ein junges Land, aber ein altes Volk, das in 3000 Jahren gelernt hat, den anderen zu respektieren. Es gibt hier Kirchen. Wir bedauern sehr, dass wir mit dem Weggehen des Großteils der jüdischen Gemeinschaft einen Teil unserer Gesellschaft verloren haben.

Sie wollen Präsident Tunesiens werden?
Ja, wenn es demokratische Wahlen geben sollte, werde ich für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Zunächst fordern wir jedoch eine neue Verfassung, ein neues Wahlgesetz, also absolut sichere Garantien für faire Wahlen.

Wie wird Ihr Programm aussehen?
Wir haben aus den Zeiten der Diktatur gelernt. Zuallererst stehen wir für Freiheit und den Kampf gegen Korruption, die das Land ruiniert hat. Ich fordere die Schaffung eines unabhängigen Nationalen Rates, der als zentrales Kontrollgremium über die Aktivitäten der Regierung, die öffentlichen Gelder und die Konten von Präsident und Ministern wacht. Was die Wirtschaft anbelangt, so müssen wir die Unsummen, die die Mafia beiseite geschafft hat, wieder zurückholen. Dabei kann uns Europa helfen. Ich hoffe, dass Europa künftig die Frauen und Männer, die Tunesien regieren werden, als Partner und nicht wie bisher als »Kunden« betrachtet, so wie es das in seinen Beziehungen mit Diktatoren ja tut.

Was ist Ihre Botschaft an die Jugend Tunesiens?
Ich danke dieser Jugend. Dank ihrer Opfer konnte ich in meine Heimat zurückkehren. Sie haben zugleich meine volle Bewunderung, mit welcher Geschwindigkeit sie die moderne Technologie in den Dienst dieser Bewegung gestellt haben. Und ich bitte sie um Verzeihung. Ich gehörte zu jenen, die nicht viel von dieser in meinen Augen unpolitischen Jugend gehalten haben. Ich habe mich geirrt. Aber darüber bin ich sehr froh.


Lexikon: Oppositionelle in Tunesien

Moncef Marzouki ist derzeit vielleicht der bekannteste aus dem Exil zurückgekehrte tunesische Politiker. Mit ihm führten wir nebenstehendes Interview.

Ein weiterer führender Kopf der Opposition ist Sadok Chourou, 63-jähriger Professor der Medizin, früher Vorsitzender der islamisch orientierten Partei Nahda (Wiedergeburt). Unter Ben Ali war die Partei verboten und Chourou wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet worden. Die vergangenen 20 Jahre verbrachte der Professor im Gefängnis, erlitt dort Dunkelhaft und andere Folterungen.

Zur Nahda gehört auch Rachid Ghannouchi, der keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen zum tunesischen Ministerpräsidente gleichen Namens hat. Gannouchi führte die Partei vom Londoner Exil aus. Der 69-jährige Scheich definiert seine Partei als gemäßigt islamisch und bestreitet Ähnlichkeiten mit der türkischen Regierungspartei AKP nicht. Nahda trete für die Beibehaltung des bisherigen, für ein arabisches Land sehr laizistischen Familienrechts ein. Der in Tunesien einst in Abwesenheit zum Tode Verurteilte spricht sich für Parteienpluralismus aus und sagt: »Wir wollen einen friedlichen Machtwechsel, Gedankenfreiheit und Pressefreiheit.«

Ebenfalls erst vorige Woche aus dem Gefangnis entlassen wurde Hamma Hammami. Der 59-jährige Professor für Literatur ist Vorsitzender der Kommunistischen Arbeiterpartei, deren Vorgängerpartei PCT unter Ben Ali eine Pro-Forma-Selbständigkeit besaß – mit stark eingeschränkten politischen Betätigungsmöglichkeiten.

Zu den Wortführeren der – legalen – Opposition zählt auch der 66-jährige Anwalt Nejib Chebbi (Demokratische Fortschrittspartei). Er gehört der Übergangsregierung als Minister für die Entwicklung der ländlichen Gebiete an.

R. E.

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