Streitpunkte Bildung und Leiharbeit

SPD und Grüne drohen erneut mit einem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen

Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht.

Berlin (AFP/dpa/ND). Wenige Tage vor dem neuen Spitzentreffen zu Hartz IV haben SPD und Grüne mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn warfen am Montag vor allem den Liberalen eine Blockadehaltung vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Eingreifen in die Verhandlungen nicht für nötig.

Gabriel sagte zu »Spiegel Online«: »Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern.« Die SPD werde sich von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) »nicht erpressen« lassen. Der SPD-Chef bekräftigte die Kernforderungen seiner Partei: gleicher Lohn für Leiharbeiter, Mindestlohn und ausreichend Schulsozialarbeiter für Schulen mit großen sozialen Problemen. Gabriel forderte von von der Leyen vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekä...

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