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Swift-»Einladung« an US-Bankdaten-Schnüffler

EU-Kommission nur ahnungslos oder verlogen?

Berlin (ND-Heilig). Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Geheimdiensten offenbar tiefere Einblicke in die Finanzen tausender Europäer als offiziell zugeben wurde. So erlaubt der Vertrag den Zugriff auf Banküberweisungen innerhalb der EU, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Das Abkommen zwischen der EU und den USA war angeblich nur geschlossen worden, damit US-Fahnder bessere Einblicke in die Finanzierung von Terrorgruppen gewinnen können.

Die Befürworter von Swift – darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) – hatten behauptet, dass innereuropäische Überweisungen generell nicht erfasst werden. Tatsächlich aber schützt das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Für Sepa-Transaktionen müssten jedoch von der Absender- wie von der Empfängerbank komplexe und teure Vorkehrungen getroffen werden. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich damit schwer. So werden über Swiftnet Fin monatlich noch rund 200 Millionen Transaktionen in die Region Europa/Naher Osten/Afrika abgewickelt, schreibt die »Financial Times Deutschland«.

Das Swift-Abkommen untersage im Artikel 4 die Weitergabe von Daten des Euro-Zahlungsverkehrsraums, betonte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion Jan Korte. Da dagegen verstoßen wird, sei die Zusammenarbeit »unverzüglich« zu beenden. Zudem müsse geklärt werden, »ob die EU-Kommission oder die Innenminister bewusst Informationen über das Ausmaß der Datenweitergabe verschwiegen haben«.

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