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Gewerkschaften machen Druck

DGB-Vorstand kritisiert Bundesregierung / Aktionstag gegen Lohndumping am 24. Februar

Wenige Tage vor dem vielleicht entscheidenden Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform meldeten sich am Dienstag die Gewerkschaften zu Wort. DGB-Chef Michael Sommer forderte von der Bundesregierung eine klare Positionierung. Vor allem beim Streitthema »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« in der Zeitarbeitsbranche.

Normalerweise gibt der DGB-Bundesvorstand nach seiner allmonatlichen Sitzung keine Pressekonferenz. Doch am kommenden Sonntag trifft sich die Spitzenrunde aus SPD, Grünen, Union und FDP, um über die stecken gebliebene Hartz-IV-Reform zu verhandeln. Neben den Regelsätzen und dem Bildungspaket für arme Kinder steht auf Drängen von SPD und Grünen auch der Mindestlohn für Leiharbeiter auf der Tagesordnung. Kein Wunder, dass sich deshalb auch der DGB-Vorstand in die laufende Diskussion einmischt.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte am Dienstag die »völlig zerstrittene Koalition, die sich nicht einigen kann, welche Position sie einnimmt«. Opposition und Gewerkschaften wollen, dass Zeitarbeiter so schnell wie möglich in gleicher Höhe wie die Festangestellten bezahlt werden. Auch Sommer bekräftigte die DGB-Forderung: »Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.«

Doch insbesondere die FDP mauert. Die Liberalen wollen eine Einarbeitungszeit von sechs bis neun Monaten. Erst danach sollen die Leiharbeiter genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft. Aber viele Zeitarbeiter bleiben selten länger als drei Monate in einem Betrieb. Derzeit arbeiten viele der Betroffenen zu Dumping-Löhnen. Wie die »Berliner Zeitung« vor Kurzem berichtete, betrug das mittlere Einkommen in der Zeitarbeit im Jahre 2009 nicht einmal 1400 Euro – brutto wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die mittleren Löhne der Stammbelegschaft sind doppelt so hoch. Kein Wunder, dass die Leiharbeit derzeit boomt. Nach Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) erwartet die Branche im laufenden Jahr erstmals mehr als eine Million Zeitarbeiter.

Viele Arbeitgeber missbrauchen Leiharbeit, um Tarifverträge zu umgehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, berichtete am Dienstag von einer sächsischen Geflügelschlachterei, in der 55 Prozent der 300 Beschäftigten bereits auf Leihbasis beschäftigt seien. Auch ostdeutsche Süßwarenhersteller würden inzwischen auf Zeitarbeiter statt auf Saisonkräfte zurückgreifen, weil sie so keine Tariflöhne zahlen müssten, so Möllenberg.

IG-Metall-Chef Berthold Huber kündigte einen »bundesweiten Aktionstag« für den 24. Februar an. Man werde so gegen Lohndumping und den »Missbrauch der Zeitarbeit« protestieren, versprach Huber.

Die Fokussierung auf die Zeitarbeit hat einen Nachteil: Die ursprüngliche Forderung der SPD nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn gerät in den Hartz-IV-Verhandlungen aus dem Blickfeld. Auch deshalb bekräftigte DGB-Chef Sommer die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn. So könne man jährlich jene 11 Milliarden Euro einsparen, die heute als Hartz-IV-Lohnsubvention an Arbeitgeber bezahlt würden, erläuterte Sommer. Von dem Geld könne man die Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene und deren Kinder locker bezahlen, meinte der DGB-Boss.

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