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Auflagen gegen Blockadetraining

Aachener Polizei untersagt »Wegtrageübungen«

  • Von Dominik Clemens
  • Lesedauer: 3 Min.
In Stolberg bei Aachen wollen Neonazi-Gegner das Blockieren rechter Aufmärsche trainieren. Die Behörden sehen darin eine »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« und wollen das Vorhaben der Aktivisten per Auflagen verhindern.

Die Ankündigung eines Blockadetrainings am kommenden Samstag in Stolberg (Städteregion Aachen) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Neonazi-Gegner wollen öffentlich für die Verhinderung rechter Aufmärsche trainieren. Die Idee: Die während dieser Trockenübung gesammelte Erfahrung soll am 19. Februar in Dresden und Anfang April in Stolberg in der Praxis angewendet werden. Initiator der Aktion ist das »Bündnis gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg«.

Seit 2008 marschieren Neonazis regelmäßig durch die nordrhein-westfälische Stadt. Sie instrumentalisieren den Tod eines 19-jährigen Berufsschülers, der am 4. April 2008 von einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund erstochen wurde.

Nazi-Marsch am 9. April

Im vergangenen Jahr nahmen rund 500 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland in die nordrhein-westfälische Stadt angereist waren, an dem rassistischen Aufmarsch teil. Der nächste »Trauermarsch« soll am 9. April stattfinden, am Vorabend planen die Neonazis einen »Fackelmarsch« durch Stolberg. Mittels »Menschenblockaden« wollen die Neonazi-Gegner die rechtsextreme Demonstration zum ersten Mal verhindern.

Diese Pläne der Neonazi-Gegner sind der Aachener Polizei offenbar ein Dorn im Auge. Per Auflagen wollen sie das Blockadetraining verhindern. Am Montag ging Udo Beitzel, Anmelder der Aktion, eine polizeiliche Verfügung zu. Die Behörde untersagt den Teilnehmern, »Taktiken und Techniken zu vermitteln, die sie befähigen sollen, nicht verbotene zukünftige Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder zu vereiteln, indem zumindest eine grobe Störung verursacht wird«. Weiter heißt es in dem Papier, dass insbesondere das »Einüben von Sitzblockaden und sogenannte szenische Wegtrageübungen« untersagt seien. Begründet werden die Beschränkungen damit, dass Blockadetrainings eine »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« darstellten.

Beitzel wertete die Auflagen als Versuch, die Neonazi-Gegner einzuschüchtern. »Offenbar geht es der Polizei darum, das öffentliche Blockadetraining unmöglich zu machen«. Die Behörde habe ihm gegenüber angekündigt, die Versammlung per Video zu dokumentieren, um mögliche Verstöße gegen die Auflagen zu ahnden.

Treffpunkt Kaiserplatz

Das Anti-Nazi-Bündnis wird derzeit von rund 80 Organisationen und Initiativen getragen. Neben Antifa-Gruppen und Parteien aus der Region rufen auch der Aachener Friedenspreis e.V. oder die »Fußballvereine gegen Rechts« dazu auf, die Neonazi-Aufmärsche in Stolberg durch Sitzblockaden zu verhindern. Und auch vor Ort wächst der Zuspruch beständig. Erst in den vergangenen Tagen schlossen sich die Jusos und die IG Metall aus Stolberg dem Aufruf an.

»Wir werden das Blockade-Training wie geplant durchführen und lassen uns durch die Auflagen zunächst nicht stören« sagt Jens Wegener vom Bündnis. Man prüfe weiterhin, Klage beim Verwaltungsgericht gegen die polizeilichen Beschränkungen einzureichen. Auf keinen Fall werde man sich von dem Vorhaben abbringen lassen, in zwei Monaten den Aufmarsch in Stolberg zu verhindern. Die Aktion am Samstag beginnt um 15 Uhr auf dem Kaiserplatz in Stolberg.

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