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Gemächlicher Klüngel

Köln: Ein wenig Bewegung in Messehallen-Affäre

Köln (ND-Meier). Die Deals des Esch-Oppenheim-Fonds mit der Stadt Köln gelten als Paradebeispiel für das, was höflich-jovial »kölscher Klüngel« genannt wird; manch einer im Schatten des Doms spricht eher von Korruption und Vetternwirtschaft. Dabei geht es beispielsweise um solch opulente Liegenschaften wie die Kölner Messehallen, den Großveranstaltungstempel KölnArena oder das Technische Rathaus im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz. Das Geschäftsmodell: Der Fonds baut (oder erwirbt) exklusive Immobilien und vermietet sie dann zu Preisen, die von Kritikern als überzogen empfunden werden. Bei auf Jahrzehnte hin garantierten Gewinnen.

Nun will der Fonds offenbar zumindest die Miete für einen Teil der Kölner Messehallen senken, wie der »Kölner Stadtanzeiger« berichtet. Derzeit verlangt der Fonds 20,7 Millionen Euro Jahresmiete von der Stadt Köln. Auf welchen Betrag das ebenso umstrittene wie verschwiegene sowie gut vernetzte Finanzunternehmen zu »verzichten« (»Stadtanzeiger«) bereit ist, sei offen. Das Blatt beruft sich auf einen Unternehmenssprecher – und darf als gut informiert gelten: Der Name seines Verlegers Alfred NevenDuMont, dem Kölner Zeitungszaren, wird oft genannt im Zusammenhang im »Milliarden-Monopoly« um die »verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding« (so der Titel einer WDR-Reportage).

Ganz freiwillig erfolgt das Mietminderungs-Angebot nicht: Ende 2009 hatte der Europäische Gerichtshof das Zustandekommen des Mietvertrages für die Messehallen Nord für illegal erklärt. Dessen gesamte Konstruktion sei nicht zulässig. Die Stadt möchte und könnte die Messehallen am liebsten kaufen – und das auf 30 Jahre hin ausgelegte Mietverhältnis damit beenden. Im Sommer hatte sie den Mietvertrag für nichtig erklärt und die Mietzahlungen eingestellt. Und klagt vor dem Kölner Landgericht, dessen Richter die Höhe der Mietzahlungen in Frage stellt. Die EU-Kommission prüft derweil, ob aus dem Vertragswerk eine »unerlaubte Beihilfe« für den Esch-Oppenheim-Fonds resultiert, also eine »Begünstigung«, wie der »Stadtanzeiger« es diplomatisch formuliert.

Die Messehallen kaufen – so schnell wird das nicht geschehen. Die zehnjährige Spekulationsfrist endet 2014. Schon trommelt der »Stadtanzeiger« für Gemächlichkeit: »Eine solche Lösung kommt dem Vernehmen nach aus steuerlichen Gründen frühestens im Jahr 2014 in Betracht.«

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