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Mehr Macht für den Interimspräsidenten

Tunesiens Parlament gibt Kompetenzen ab

Mit großer Mehrheit hat das tunesische Parlament für die teilweise Abtretung seiner gesetzgeberischen Kompetenzen an Interimspräsident Foued Mebazaa votiert.

Tunis (AFP/ND). Die Nationalversammlung in Tunis billigte bei der ersten Sitzung seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali ein Gesetz, wonach Mebazaa künftig in einigen Bereichen mit Verordnungen regieren kann. Die zweite Kammer, der Senat, muss dem Gesetz bei einer Sitzung am heutigen Mittwoch noch zustimmen.

Der Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, hatte die Abgeordneten zur Zustimmung aufgerufen. Das Gesetz sei notwendig, um »Gefahren« für die Erfolge der Protestbewegung abzuwenden. »Es gibt Menschen, die das Rad in Tunesien wieder zurückdrehen möchten«, sagte Ghannouchi. »Wir aber müssen unserer Märtyrer ehren, die für die Freiheit gekämpft haben.« Die Verordnungen, die Mebazaa erlassen könnte, betreffen vor allem die Frage einer Generalamnestie, die Organisation von politischen Parteien, internationale Verträge mit Bezug zu Menschenrechten sowie Gesetze gegen den Terrorismus.

Tunesien war Schauplatz wochenlanger heftiger Demonstrationen gegen die Regierung, in deren Folge der langjährige Staatschef Ben Ali am 14. Januar aus dem Land floh. Nach wie vor kommt es dort zu Protesten gegen Regierungsvertreter und Beamte. Vor dem Bardo-Palast in Tunis, dem Sitz des Parlaments, forderten Demonstranten dessen Auflösung. »Nein zum Parlament, das nicht das Volk repräsentiert«, skandierten sie und verlangten eine verfassunggebende Versammlung.

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