Aufstand gegen den »Schirmherrn«

Frankreichs Justiz wehrt sich gegen Sarkozy

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Frankreichs Richter lehnen sich gegen Präsident Nicolas Sarkozy auf. Der ist zwar laut Verfassung »Schirmherr« der Justiz, doch tatsächlich brüskiert er sie immer wieder und setzt sie öffentlich herab.

Das Maß ist voll. In 115 der 195 Gerichtsbezirke des Landes haben die Richter, die als Beamte nicht streiken dürfen, alle Prozesse bis auf weiteres vertagt. Heute findet ein landesweiter Aktions- und Protesttag mit Meetings und Demonstrationen statt.

Anlass für den Unmut war in der vergangenen Woche Sarkozys Stellungnahme zu einem Kriminalfall. Unweit von Nantes wurde im Januar eine junge Frau brutal ermordet. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen bereits 13 Mal verurteilten Kleinkriminellen, der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war. Weil er zwar Bewährungsauflagen erhalten hatte, deren Einhaltung aber offenbar nicht überprüft wurde, drohte der Präsident »energische Strafmaßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen« an. Die Richter sollten sich nicht einbilden, dass sie über dem Gesetz stehen, tönte Sarkozy.

Empörte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Erst stellten die Richter in Nantes die Arbeit ein ...

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