Privatisierung? Sogar CDU denkt um

  • Von Rainer Kreuzer
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Privatisierungswahn scheint verflogen. Im Hamburger Wahlkampf haben sich alle Parteien bis auf die FDP von den alten Parolen zur Veräußerung städtischer Unternehmen distanziert. Selbst die CDU plädiert für öffentliche Beteiligungen, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber nur die LINKE will konsequent die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in das Eigentum der Stadt zurückführen.

»Diese Politik der verbrannten Erde ist zutiefst antidemokratisch«, sagt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn über den Ausverkauf gemeinschaftlichen Eigentums. Ihre Partei hat in den letzten Jahren unverdrossen für Rekommunalisierung mobilisiert. Nun schlagen auch die Konkurrenzparteien neue Töne an. Der Unmut der Bürger über die Privatisierung der Hamburgischen Electricitätswerke sowie der städtischen Kliniken war wohl zu groß.

Im vergangenen Sommer hatte das Bündnis »Unser Hamburg – Unser Netz« 17 726 Unterschriften gesammelt, um damit per Volksinitiative die Bürgerschaft zu einem Rückkauf der Energienetze zu bewegen. Obwohl nur die LINKE dem Antrag zustimmte, äußerte sich auch die CDU positiv zu dem Ansinnen. Sogar Bürgermeister Ole von Beust hatte seine eigene Privatisierungspolitik kurz vor seinem Rücktritt im Sommer 2010 als Fehler bezeich...

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