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SPD wehrt Ministeranklage ab

Sondersitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz

In der historisch einmaligen Sondersitzung behandelte der Mainzer Landtag am Mittwoch einen Antrag auf Ministeranklage. Die oppositionelle CDU hatte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) »krassen Rechtsbruch« vorgeworfen.

Mainz (dpa/ND). Der erste Antrag auf eine Ministeranklage in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist gescheitert. Die SPD-Regierungsfraktion schmetterte sie mit ihrer absoluten Mehrheit am Mittwoch in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags ab. Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl sollte sich die Ministeranklage nach dem Willen der Opposition von CDU und FDP gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) richten. Sie werfen ihm vor, bei der Besetzung eines hohen Gerichtspostens in Koblenz die Landesverfassung verletzt zu haben.

Die SPD hielt der Opposition unter Verweis auf die Landtagswahl am 27. März Wahlkampfgetöse v...


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