Bei Privatisierung: Volksentscheid

Wirtschaftssenator will obligatorisches Referendum bei Unternehmensverkäufen

  • Von Bernd Kammer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Nachdem sich die Linkspartei bei der Unterstützung des Volksentscheids zur Wasserprivatisierung zurückgehalten hatte, will sie jetzt bei diesem Thema wieder in die Offensive gelangen. Wirtschaftssenator Harald Wolf möchte seiner Partei vorschlagen, einen obligatorischen Volksentscheid zwingend für den Fall einzuführen, sollte eine Landesregierung wieder ein Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisieren wollen. »Es kann ja sein, dass Berlin mal wieder einen anderen Senat bekommt und eine neue Privatisierungswelle nicht auszuschließen ist.« Neben dem Abgeordnetenhaus müssten dann auch die Berliner einem solchen Verkauf zustimmen.

Beim Verein Mehr Demokratie beg...

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