Hilfe im juristischen Niemandsland

LINKE unterstützt Hartz-IV-Betroffene vor dem Sozialgericht / Einigung weiter unklar

Trotz informeller Gespräche jenseits des Vermittlungsausschusses ist eine Einigung für Hartz-IV-Bezieher weiter nicht in Sicht. Die LINKE unterstützt jetzt eine Betroffene vor dem Sozialgericht in Nürnberg.

Berlin (ND-Damm/Agenturen). Angelika Schömig ist seit neun Jahren alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und seit fünf Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Wie viele andere Betroffene wartet sie seit dem 1. Januar auf eine Neuberechnung der Regelsätze, wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt will die 46-Jährige beim Nürnberger Sozialgericht eine einstweilige Anordnung gegen ihren Hartz-IV-Bescheid von Anfang Februar einreichen. Ziel sei eine Festlegung des Regelsatzes durch das Sozialgericht oder eine Weitergabe der Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht. Mit diesem Weg soll der »gegenwärtige verfassungswidrige Zustand bei den Hartz-IV-Regelsätzen beendet werden«, sagte die gelernte Erzieherin.

Unterstützt wird sie hierbei von der LINKEN. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte am Mittwoch in Berlin, der Fall eigne sich für ein Pilotverfahren. Die Antragstellerin werde organisatorisch, politisch und finanzi...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 435 Wörter (3054 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.