»Privatisierung durch die Hintertür«

Interview mit den mexikanischen Gewerkschaftsfunktionären Martín Esparza und Humberto Montes de Oca

Die Mexikanische Elektrikergewerkschaft SME, gegründet 1914, ist die älteste Gewerkschaft Mexikos. Während der 71 Jahre, in denen die Partei der Institutionellen Revolution an der Macht war, konnte sie sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Die Tarifverträge der SME dienten über Jahrzehnte Anderen als Maßstab. Als das staatliche Stromunternehmen 2009 per Dekret aufgelöst wurde, kam es zu Demonstrationen an denen oftmals bis zu einer Million Menschen solidarisch mit den 46 000 entlassenen Arbeitern protestierten. 16 000 Arbeiter haben bis heute die Ausgleichszahlungen der Regierung nicht akzeptiert und bleiben bei der Gewerkschaft. Zur Information über die aktuellen Solidaritätstage: www.imfmetal.org/mexico2011 Das Interview mit dem Generalsekretär der SME, Martín Esparza (rechts im Bild), und de SME-Sekretär für innere Angelegenheiten, Humberto Montes de Oca, führten Miriam Boyer, Alke Jenss und Stefan Pimmer

ND: Vor 15 Monaten wurde das staatliche Stromversorgungsunternehmen Luz y Fuerza del Centro von Präsident Felipe Calderón aufgelöst. Die mexikanische Elekrizitätsgewerkschaft SME besteht weiterhin – wie hat sich der Konflikt in den letzten Monaten entwickelt?
Esparza: Die Strategie der Regierung war, uns mittels eines Verwaltungsvorgangs nicht mehr als Gewerkschaft anzuerkennen. Das konnten wir abwenden: Seit Dezember 2010 haben wir wieder den rechtlichen Status einer Gewerkschaft. Die Regierung konnte nicht beweisen, dass die Auflösung legal war. Sie wollte die Gewerkschaft und die Tarifverträge umgehen. Die gesetzgeberische Kompetenz dazu liegt aber beim Parlament, nicht beim Präsidenten. Und die Arbeitsgesetzegebung ist ganz klar: Das Arbeitsverhältnis besteht, solange die Arbeit weiterbesteht. Und die gibt es ja noch. Da sind die Einrichtungen für Stromerzeugung, die Leitungen und Verteilungsnetze – eine Infrastruktur, ...

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