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Überfällige Schritte

Kommentar von Martin Ling

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Die Krise in Libyen werden sie nicht beilegen. Trotzdem ist es zu begrüßen, dass die häufig uneinige Europäische Union (EU) sich wenigstens auf Sanktionen gegen den Clan von Muammar al-Gaddafi verständigen konnte. Sowenig ein Waffenembargo Gaddafis aktuelle Möglichkeiten der Repression einschränken dürfte, so überfällig war es, dem so lange hofierten Regenten klar zu zeigen, dass die Geschäftsbeziehungen beendet sind. Geschäftsbeziehungen, die gleichermaßen lukrativ für europäische Rüstungsunternehmen wie skandalös in Sachen Menschenrechten waren. Noch 2010 hat die EU Libyen 50 Millionen Euro Hilfe zur Flüchtlingsabwehr zugesagt. Gaddafi war einer der effizientesten Türsteher vor der Festung Europa, alles andere war zweitrangig.

Seit 2008 verhandelte die EU mit dem libyschen Potentaten über ein Abkommen für Aufnahmelager für potenzielle Flüchtlinge, die sich von Libyen aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen wollen. Erst Mitte dieser Woche fühlte sich die EU bemüßigt, einen Verhandlungsstopp zu verkünden. Peinlich spät. Und ohnehin kein Beleg dafür, dass die EU die Politik der Flüchtlingsabwehr beendet. Die Belastungsprobe steht vor der Tür. Gaddafi hatte schon präventiv angekündigt, im Falle von Sanktionen nicht mehr als Türsteher bereitzustehen. Die EU sollte sich deswegen schleunigst auf ein Hilfsprogramm für die zu erwartenden Flüchtlinge einigen. Die Einigkeit bei Sanktionen ist zu dürftig.

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