René Heilig 01.03.2011 / Politik

Anti-Söldner-Konvention »nicht prioritär« – trotz Libyen?

Diktator Gaddafi versteckt sich angeblich hinter afrikanischen Kämpfern, deutsche Kritiker übersehen eigene Versäumnisse

Immer wieder wird von ausländischen Söldnern berichtet, die das Dasein des libyschen Regimes verlängern. Tausende Milizionäre aus Afrika seien in Libyen eingerückt, um den Widerstand gegen Gaddafi niederzukämpfen. Das »Problem Söldner« ist uralt, doch die Bundesregierung hat seine Brisanz offenbar noch immer nicht erkannt. Denn seit über 20 Jahren hat sie eine entsprechende UN-Resolution nicht ratifizieren lassen.

Als selbsternannter Führer der arabischen Staaten hat der selbsternannte Oberst – mit letztem Dienstgrad Hauptmann – Gaddafi 1972 eine »Islamische Legion« rekrutiert. Vor allem aus den Sahelstaaten Mali, aus Niger, Tschad und Sudan kamen die Leihsoldaten. Auch aus Pakistan sowie aus Nigeria, Äthiopien und Somalia kamen Söldner, die von libyschen Offizieren geführt werden.

Es gehört zur Doppelzüngigkeit verschiedener westlicher Staaten, die Söldnerpraxis in Libyen – so es sie gibt – zu verurteilen und sich selbst ungeniert ihrer zu bedienen. Allen voran die USA und Großbritannien. Doch auch die Bundesregierung hätte Grund zur Selbstkritik. Am 4. Dezember 1989 hat die UN-Generalversammlung eine »Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern« verabschiedet. Am 20. Dezember 1990 wurde das Dokument von der Bundesregierung unterzeichnet. Doch bis jetzt lie...

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