LINKE-Politiker nun doch auf Schulpodien

Gericht lässt Ministeriumsbescheid platzen

  • Von Barbara Martin, Stuttgart
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Einen Etappensieg hat die baden-württembergische LINKE im Schulstreit errungen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab einem Eilantrag der Partei recht. Damit darf ihr Kandidat an einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium teilnehmen.

Das Gericht in Mannheim widersprach ausdrücklich dem Kultusministerium, das Schulen verboten hat, die LINKE zu Podiumsdiskussionen einzuladen. LINKE-Spitzenkandidatin Marta Aparicio freut sich: »Wir waren ja immer überzeugt, dass wir im Recht sind. Gut, dass das Gericht uns nun bestätigt hat.« Den Gang vor Gericht hatte die Partei eingeschlagen, weil mehrere ihrer Landtagskandidaten von Schulpodiumsdiskussionen erst ein- und dann wieder ausgeladen worden waren. Zuvor hatte das Kultusministerium den Schulen geschrieben, sechs Wochen vor der Landtagswahl dürften nur Parteien eingeladen werden, die bereits im Landtag sitzen. Alle anderen Parteien müssten draußen bleiben, sonst verstoße die Schule »gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität«.

Die LINKE sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Auch das Parteiengesetz besage, dass alle Parteien gleich behandelt werden müssten. Mit dieser Argumentation versuchte d...

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