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Hobby-Sheriffs als Polizisten?

Klaus Eisenreich von der GdP zu CDU-Vorschlägen in Berlin / Eisenreich ist Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landesbezirk Berlin

Fragwürdig: Hobby-Sheriffs als Polizisten?

ND: Die Berliner CDU hat im Zuge der Debatte zur Gewalt im Öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen, den Freiwilligen Polizeidienst bzw. die Freiwillige Polizeireserve (FPR) wiederzubeleben. Tausend Männer und Frauen sollen die Polizei unterstützen. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Sie auch zusätzliches Personal. Da müsste Sie der Vorschlag doch begeistern?
Eisenreich: Auf keinen Fall. Das ist ein völlig falsches politisches Signal und wäre auch ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Sie können Sicherheit für die Bevölkerung nur mit professionell ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter garantieren. Die vorgeschlagenen Tausend würden nur zu einer Belastung werden, weil man sich ja um sie kümmern müsste.

Aber man könnte sich doch vorstellen, dass die neue Truppe als Objektschutz eingesetzt wird und andere Kräfte dafür frei macht, die dann für richtige Polizeiarbeit zur Verfügung stünden?
Nach unserer Verfassung können hoheitliche Aufgaben nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die auch entsprechend ausgebildet sein müssen, wahrgenommen werden. Ich möchte mir auch keine Gesellschaft vorstellen, wo wir mit Hilfskräften ...

Wieso. Was wäre dann?
Ich frage Sie, wo würde das enden? Wir organisieren uns doch als Staat, weil wir das Gewaltmonopol zentral organisieren, um garantiert sicher leben zu können. Wenn das jeder selbst macht, gerät das Gewaltmonopol außer Kontrolle.

Nun gab es in Berlin eine freiwillige Polizeireserve seit 1961. Sie wurde nicht ohne Grund 2002 von Rot-Rot aufgelöst.
Grundsätzlich würde ich feststellen, dass die meisten Menschen, die dort im Laufe der Jahrzehnte mitgemacht haben, einfach helfen wollten. Das ist Punkt eins. Dann hat es in diesen Reihen »schwarze Schafe« gegeben, das muss man nicht aufwärmen. Es war so. Vor allem aber war die FPR für die Polizei eine Belastung, die im Jahr Kosten von ungefähr 4,5 Millionen D-Mark verursacht hat.

Nur ein paar »Schwarze Schafe«? Ein Untersuchungsbericht aus dem Jahr 1995 ergab, dass über jeden vierten der damalig 2200 Mitglieder polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Über Neonazis, Waffen-Narren und Kleinkriminelle.
Ja, sicher. Sie müssen in dieser Diskussion jedoch aufpassen: Wenn Spitzenpolitiker derartige Signale verbreiten, dann stoßen sie in bestimmten Bevölkerungskreisen auf eine Reaktion. Diese könnte dahin führen, dass man sagt, jetzt stelle ich fest, der Staat kann meine Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Außerdem scheint er zu wollen, dass ich das in die eigene Hand nehme. Und deshalb sage ich, falsches politisches Signal. Dann bilden sich auf einmal Bürgerwehren, die in rechtsfreien Räumen operieren.

Hatte sich die FPR nicht auch mit dem Ende des Kalten Krieges historisch überlebt, immerhin war sie doch auch als Gegenpart zur östlichen Betriebskampfgruppe gedacht gewesen?
Das ist ein weiterer Aspekt. Die FPR war ein Relikt des Kalten Krieges, die sich mit dem Fall der Mauer erledigt hatte.

Anstatt populistischer Forderungen, was wäre Ihrer Meinung nach nötig, um die Sicherheitsdebatte konstruktiv zu führen?
Innere Sicherheit müsste ein politischer Schwerpunkt sein. Wir brauchen auch mehr Personal, aber nur gut ausgebildetes.

Fragen: Martin Kröger

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