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Ungarns Parlament stimmt Änderungen am Mediengesetz zu

Budapest (AFP/ND). Das ungarische Parlament hat Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt. Insgesamt 258 Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz stimmten für die Änderungen, 65 Gegenstimmen kamen von den oppositionellen Linken und Grünen, die rechtsextreme Jobbik-Partei enthielt sich. Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik, die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert. Ungarn hatte schließlich eine Reform des Gesetzes angekündigt, das nach Meinung der Kritiker die Pressefreiheit in Ungarn massiv beschneidet. Die Änderungen beziehen sich nach Angaben des Justizministeriums auf Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien, eine Vorgabe zur »ausgewogenen« Berichterstattung und die Frage nach Aufzeichnungen durch die Medien. Dies geht den Gegnern des Gesetzes nicht weit genug. So sind Änderungen an der Zusammensetzung des Medienrats, den die Fidesz dominiert, nicht vorgesehen.

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